Neues Kommunalrecht NRW 2020

Weitere Entwicklungen des kommunalen Verfassungsrechts (insbesondere des kommunalen Wahlrechts), unter Berücksichtigung aktueller verfassungsgerichtlicher Entscheidungen, haben eine Überarbeitung des Leitfadens "Neues Kommunalrecht Nordrhein-Westfalen 2017" notwendig gemacht.

. Dies gilt sowohl für die Abschaffung der erst vor Kurzem eingeführten 2,5 %-Sperrklausel für Kommunalwahlen als auch für die Einführung einer sogenannten Individual-Verfassungsbeschwerde im Landesrecht NRW. Neben den weiteren Veränderungen durch bspw. den Digitalpakt, die Abschaffung der Bürgermeister-Stichwahl, die Neuregelung der Erhebung von Straßenausbau-Beiträgen (Änderung des KAG) sollen auch die Probleme aufgezeigt werden, die dadurch entstehen, dass die Gemeinden für (fast) alles zuständig sind und trotz entsprechender Finanzierungsgarantien oftmals an der Grenze ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit operieren müssen. Dieses Kompendium eignet sich besonders für Ausbildungszwecke und kann dazu beitragen, junge Menschen für ein kommunales Engagement zu gewinnen. Demokratische rechtsstaatliche Gemeinwesen mit sozialer Verantwortung sind keine Selbstverständlichkeit. Jeder ist aufgerufen, einen aktiven Beitrag zur Gestaltung unserer Gesellschaft zu leisten.

Von Bürgermeister a.D. Peter Ebell, Verlag "epubli", 7. Auflage 2019, 228 Seiten, ISBN: 978-3-750246-65-2, 24,99 Euro


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