SGK NRW Wohin geht es mit den Straßenausbaubeiträgen?

Daniel Rennen - pixelio.de

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Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat eine Kompakt-Information zu der von ihr geplanten Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen herausgegeben.

Ziel der SPD-Landtagsfraktion ist es:

  • Die Beiträge für den Straßenausbau abzuschaffen.
  • Anlieger von den hohen Kosten zu entlasten.
  • Stattdessen soll die Landesregierung den Kommunen die Kosten aus dem Landeshaushalt erstatten.

CDU und FDP lehnen dies ab und haben ihre eigenen Vorstellungen zur Zukunft der Straßenausbaubeiträge in den Landtag eingebracht.

Wie stellen sich CDU und FDP die Zukunft der Straßenausbaubeiträge vor?

2013 hat die Fraktion der CDU noch vorgeschlagen, wiederkehrende Straßenausbaubeiträge einzuführen. Nach der Landtagswahl lässt sich die Kommunalministerin Ina Scharrenbach in Anfang Oktober 2017 in der Sendung Westpol damit zitieren, dass wiederkehrende Straßenausbaubeiträge mittelfristig in NRW nicht zur Debatte stünden. Vielmehr wolle man auf eine Regelung aus Schleswig-Hollstein warten. Alles Weitere werde man in enger Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden besprechen.

Im September 2018 fordert dann Verkehrsminister Hendrik Wüst bei der Mittelstandsvereinigung der CDU eine große Reform und eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Im Dezember 2018 wollen CDU und FDP dann lediglich die Zinsen bei einer Stundung der Anliegerbeiträge absenken und die Entscheidung ob Straßenausbaubeiträge erhoben werden oder nicht auf die Städte und Gemeinden abwälzen.

Damit entscheidet dann künftig die Postleitzahl darüber, ob die Bürgerinnen und Bürger Straßenausbaubeiträge zahlen müssen oder nicht.

Die SGK NRW hat die Idee der SPD-Landtagsfraktion der von CDU und FDP gegenübergestellt. Die Gegenüberstellung,die beiden Landtagsdrucksachen und die Kompakt-Information der SPD-Landtagsfraktion können hier heruntergeladen werden.