Angriff auf die Demokratie! Wahlen sind keine Verhandlungsmasse für Machtspielchen!

Frank Baranowski | Andreas Weber/Bundes-SGK

Frank Baranowski | Andreas Weber/Bundes-SGK

Und täglich grüßt das Murmeltier: Nach etwas mehr als einem Jahr schwarz-gelb im Land, sind der CDU-FDP-Koalition die Ideen bereits ausgegangen. So kramen die regierungstragenden Fraktionen wieder alte Ideen aus der Mottenkiste hervor. Doch was eigentlich nach harmloser Verzweiflung und Ideenlosigkeit klingt, ist in Wahrheit eine Wiederholung aus 2007 und damit ein direkter Angriff auf die Demokratie in Nordrhein-Westfalen: Die erneute Abschaffung der Stichwahl!

Die erst 2011 durch die rot-grüne Regierung – mit Unterstützung der FDP (!) –wieder eingeführte Stichwahl, wird abermals zu einem „Spielball der Macht“. Mit vorgeschobenen Argumenten und einer abenteuerlichen Begründung der regierungstragtragenden Fraktionen: Die Abschaffung der Stichwahl stärke die Demokratie, da immer weniger Menschen zur Stichwahl gehen würden, deshalb müsse sie abgeschafft werden. Damit sei nicht nur die Legitimation des Gewinners im ersten Wahlgang höher, auch könnten die Kosten für einen zweiten Wahlgang eingespart werden. Ist die Abschaffung von Demokratie also nun ein Instrument zur Sanierung des Haushaltes?

„In Wahrheit steht hinter der erneuten Kehrtwende ausschließlich politisches Kalkül und reines Machtinteresse der CDU, weil diese zuletzt bei wichtigen Stichwahlen, wie in Düsseldorf, verloren hat. Die Abschaffung der Stichwahl würde mehr Bürgermeister-Ämter für die CDU mit sich bringen, so deren Hoffnung.  So ist schwarz-gelb bereit, das Wahlsystem zu verbiegen, bis es passt.“, sagt SGK-Landesvorsitzender Frank Baranowski.

Tatsächlich lässt sich das Argument von schwarz-gelb sehr leicht widerlegen. „Über 70 % der Gewählten erhalten bei Stichwahlen mehr absolute Stimmen. Damit erreichen sie eine höhere demokratische Legitimation als das ohne die Stichwahl der Fall gewesen wäre“, so Frank Baranowski.
Die demokratische Legitimation ergibt sich nicht (nur) durch die Wahlbeteiligung, sondern auch durch die Anzahl der auf den Gewählten entfallenden absoluten Stimmen. Diese liegen bei der Stichwahl zumeist über denen im ersten Wahlgang – auch bei einer geringeren prozentualen Wahlbeteiligung.

Rückblick zeigt klares Bild

Bei den letzten Bürgermeisterwahlen in 2014 und 2015 haben Stichwahlen in 62 Kommunen stattgefunden. In 45 Stichwahlen (ca. 73 %) hatten die Gewählten am Ende bei der Stichwahl mehr tatsächliche Stimmen als im ersten Wahlgang. Das bekannteste Beispiel ist die Oberbürgermeisterwahl in Düsseldorf: Thomas Geisel wurde bei der Stichwahl mit 115.923 Stimmen gewählt. Ohne Stichwahl hätte der bis dahin in Führung liegende CDU-Kandidat lediglich nur 104.343 Stimmen  erhalten.
„Tatsache ist: Die CDU unterliegt in den Kommunen mit Stichwahlen häufiger. Das ist der wahre Grund für diese geplante Beschneidung der Demokratie! Die Menschen wollen nicht, dass bei jeder Wahl die Grundvoraussetzungen so geändert werden, wie es den gerade Regierenden ins Konzept passt. Wahlen brauchen eine gute demokratische Basis und Verlässlichkeit. Sie dürfen nicht nach Belieben in kurzen Abständen verändert werden, das erzeugt Frust auf ‚die Politik‘ und treibt die Menschen zu den Populisten, die die Demokratie als überholt betrachten“, so Baranowski.

Andere Schlüsse ziehen

Statt zu resignieren sollte sich schwarz-gelb – und das gilt auch für alle anderen demokratischen Parteien - Gedanken darüber machen, warum es immer schwerer wird Menschen bei Wahlen an die Urne zu bringen.

„Demokratie ist das höchste Gut unserer Gesellschaft. Wir müssen für sie kämpfen mit einer guten Politik, mit guten Konzepten und mit Ideen, die das Leben der Menschen in unserem Land besser machen und alle mitnimmt“, ergänzt Frank Baranowski.

Kommunalpolitik ist bei den Menschen vor Ort. Sie wirkt sichtbar, direkt und wird durch viele aktive Ehrenamtler gestaltet. Das Vertrauen in die Kommunalpolitik darf nicht durch Machtspiele in Düsseldorf kaputt gemacht werden, dafür müssen sich die demokratischen Parteien einsetzen!