Pressemitteilung "Ja" zu einem Demokratiefördergesetz auf Bundesebene

Frank Baranowski, SGK-Landesvorsitzender

Zur Initiative der SPD-Bundestagsfraktion ein Demokratiefördergesetz einzuführen, erklärt der SGK Landesvorsitzende Frank Baranowski:

„Die SGK NRW begrüßt das von der SPD-Bundestagsfraktion erarbeitete Präventionsprogramm, das unter anderem die Einführung eines Demokratiefördergesetzes vorsieht.“

Mit einem Demokratiefördergesetz kommt die SPD-Bundestagsfraktion dem sozialdemokratischen Anspruch von „Prävention vor Repression“ nach. Das frühzeitige Vorbeugen gegen extremistische Tendenzen gelingt nur, wenn Demokratie, Toleranz und Respekt nachhaltig gefördert werden. 

Mit dem Demokratiefördergesetz sollen vor allem lokale Einrichtungen und Initiativen eine gesicherte Finanzierung erhalten, um verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. 

„Die SPD-Kommunalen begrüßen die im Rahmen des Demokratiefördergesetzes vorgesehene Finanzierung von Einrichtungen und Initiativen auf kommunale Ebene. In den Kommunen wird die Demokratie erfahrbar und damit erlernbar. Sie sind die Keimzellen des Erlernens demokratischer Entscheidungen“, so der SGK-Landesvorsitzende Frank Baranowski.

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fördert bereits eine Vielzahl von Projekten in Nordrhein-Westfalen. „Durch ein Demokratiefördergesetz könnten diese Projekte eine weitere (nachhaltige) Förderung. Außerdem könnten zusätzliche Projekte mit gefördert werden“, so Frank Baranowski abschließend.