SPD-Landtagsfraktion Kitafinanzierung

Dennis Maelzer: „Minister Stamp kommt in der KiBiz-Realität an“ NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat heute sein Konzept der Übergangsfinanzierung für das Kita-Jahr 2019/2020 vorgestellt. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Familienminister Joachim Stamp vermeldete heute ein weiteres Rettungspaket für den Übergang zur nach hinten verschobenen Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) durch das Landeskabinett. Vorgesehen sind 100 Millionen Euro vom Bund, die eigentlich für Qualitätsverbesserungen gedacht waren, 70 Millionen Euro von den Kommunen sowie 290 Millionen Euro aus der Landeskasse. Und was wird damit erreicht? Ein weiteres Rettungspaket, das nur einmal mehr zeigt, dass der Minister so nach und nach in der Realität des KiBiz ankommt.

 

Keine Qualitätssteigerung, keine Entlastung der Eltern, keine Entlastung der Träger, keine erweiterten Öffnungszeiten. Wieder nur eine Verlängerung des strukturell unterfinanzierten Systems und die vage Ankündigung, dies aber nun wirklich im Kindergartenjahr 2020/2021 anzugehen. Auch diese Mittel werden in dem verkorksten System untergehen und nichts bewegen – genau wie zuvor das pompös anmoderierte erste Rettungspaket.

Es wird in Nordrhein-Westfalen weiterhin so sein, dass der Wohnort der Eltern darüber entscheidet, welche Kitagebühren sie zu bezahlen haben. Es wird weiterhin so sein, dass es von der Finanzkraft der jeweiligen Kommune abhängt, ob und in welcher Höhe die Träger ihre Eigenanteile zu erbringen haben. Es wird weiterhin so sein, dass einige Kitas sich nur am unteren Personalwert orientieren.

Dabei könnte man sofort genau diese Fragen angehen. Aber das will der Minister offensichtlich gar nicht. Ihm liegt nichts an der Entlastung der Eltern, lediglich seine ideologisch vorgetragene Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Kitas scheint ihm noch am Herzen zu liegen. Einen Vorschlag der SPD-Fraktion zu einer bedarfsgerechten Erweiterung der Öffnungszeiten sowie für flexible Randzeitenbetreuung haben FDP und CDU bereits abgelehnt.

Wir fordern weiterhin: Die Kita muss gebührenfrei sein, wir brauchen zeitgemäße Fachkraft-Kind-Schlüssel, wir müssen Träger und Kommunen beim Betrieb und weiteren Ausbau der frühkindlichen Bildung unterstützen. Das wird aber mit den Beträgen, die dem Minister vom Kabinett bereitgestellt werden, nicht zu finanzieren sein. Da müssen noch einige große Schüppen drauf. Wir als SPD-Fraktion sind jederzeit bereit, solche Beträge aus dem Landeshaushalt zu ermöglichen.“