Die Bürgermeister in NRW sind es satt! Schlechtes Krisenmanagement schafft Zweifel an Schutzmaßnahmen

Das von der NRW-Landesregierung seit Wochen verbreitete Chaos im Corona-Krisenmanagement, sorgt nicht nur bei den Bürgerinnen und Bürgern für Unverständnis, sondern lässt bei vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern die Hutschnur platzen.

„Sich widersprechende Mails aus dem Schulministerium. Eine Schulministerin, die offensichtlich überfordert ist und ein Ministerpräsident, der öffentlich sein Kabinett bloß stellt und die Eltern völlig durcheinanderbringt, sind augenscheinlich nur die Spitze des Eisberges und erwecken den Anschein, dass die Landesregierung den Ernst der Lage aus dem Blick verloren hat“, erklärt Michael Stock, Bürgermeister von Wegberg.

„Die ständigen Presseankündigungen verunsichern die Beschäftigten in den Kommunen und schaffen Unsicherheit in der Bevölkerung. Sie tragen maßgeblich dazu bei, dass die Akzeptanz der beschlossenen Corona-Maßnahmen bei den Menschen immer weiter verloren geht. Das gefährdet den Zusammenhalt im ganzen Land“, meinen neben Michael Stock auch die Bürgermeisterin Marion Weike (Werther) sowie die Bürgermeister Reiner Breuer (Neuss), Tim Kähler (Herford), Rajko Kravanja (Castrop-Rauxel) und Dirk Speckmann (Borgholzhausen).

Die Bürgermeister begrüßen die beschlossenen Erleichterungen und den Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden am vergangenen Freitag, fordern aber ein vollständiges Abarbeiten der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und ein rechtssicheres Umsetzen der beschlossenen Maßnahmen, bevor neue Debatten über weitere Lockerungen angestoßen werden.

Es sei schlicht und ergreifend nicht verständlich, wie sich die Länderchefs am 15. April mit der Bundeskanzlerin darauf verständigen, dass die Friseure sich auf eine Öffnung zum 4. Mai vorbereiten sollen, kommunale Ordnungsbehörden und Friseure, dann aber von der Landesregierung mit der Vorbereitung allein gelassen werden.

„Wie sollen sich die Friseure verlässlich auf eine Wiedereröffnung vorbereiten, wenn sie nicht wissen, welche Hygienestandards die Landesregierung verlangen wird?“, fragt Michael Stock und führt weitere Beispiele für das schlechte Krisenmanagement an:

Mittwochs kündigt der Ministerpräsident an, ab montags gelte eine Maskenpflicht im Einzelhandel. Freitagnachmittags wird die entsprechende Verordnung erlassen. Diese trifft dann plötzlich wesentlich weitergehende Regelungen und bezieht beispielsweise die Beschäftigten mit ein.

Dass die Einzelhändlerinnen und Einzelhändler sich danach zunächst an die kommunalen Ordnungsämter wenden, um offene Fragen zu klären, und dann für eine Umsetzung in einem sehr angespannten Markt für Hygieneartikel keine Zeit mehr haben, blendet die Landesregierung vollständig aus.

„Wie sollen die Kommunen den vielen Gewerbetreibenden eine verlässliche Beratung in existenziellen Fragen zukommen lassen, wenn neue Regelung nur per Pressekonferenz verkündet werden, ohne Konzept und ohne Verordnung im Gepäck?“

„Es ist verantwortungslos, dass die Kommunalministerin Frau Scharrenbach, die auch für Städtebau zuständig ist, Großhandelsbetrieben erlaubt, auch an Endverbraucher zu verkaufen. Mit Erlass vom 21.04.2020 hat sie die Bauaufsichtsbehörden gezwungen, den Verkauf an Endverbraucher zu dulden. Dies auch, wenn er der Baugenehmigung widerspricht und damit illegal ist,“ kritisiert Bürgermeisterin Marion Weike (Werther). Diese Regelung sei nicht erforderlich, weil es abgesehen von Schutzausrüstung keine Versorgungsengpässe gab. „Gerade die Einzelhandelsbetriebe sind durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie in ihrer Existenz bedroht und dürfen nicht zusätzlich geschwächt werden durch den Großhandel“, so Weike.

Chaos in der Kinderbetreuung

Auch bei Fragen der Kinderbetreuung herrschte großes Durcheinander: Der Familienminister teilte am 17. April via Pressemitteilung großspurig mit: ab dem 27. April wird die Notbetreuung auf berufstätige Alleinerziehende ausgeweitet. Die notwendige Änderung der entsprechenden Verordnung wurde den Kommunen am Freitag vor dem Inkrafttreten bekannt gemacht - am 24. April gegen 22.00 Uhr.

„Wie sollen sich Kommunen, Erzieherinnen und Erzieher, Alleinerziehende oder Kinder darauf einstellen, wenn die Rechtsverordnung erst am Wochenende vor dem Inkrafttreten bekanntgemacht wird?”

Die Landesregierung scheint zu vergessen, dass sie mit den Maßnahmen die Freiheitsgrundrechte der Menschen in Nordrhein-Westfalen einschränkt und sämtliche Änderungen auch auf einer rechtlichen Grundlage fußen müssen. Das gilt insbesondere, wenn Einschränkungen erleichtert werden, denn auch eine erleichterte Einschränkung bleibt eine Einschränkung der Grundrechte und bedarf der Rechtfertigung. Ebenfalls scheint die Landesregierung zu vergessen, dass jede Regelung, egal ob Erleichterung oder Verschärfung, auf Menschen trifft, die viele Sorgen um ihre Gesundheit, die Gesundheit ihrer Familie, ihren Arbeitsplatz oder die eigene Existenz haben.

„Die Menschen brauchen eine starke und verlässliche Politik, der sie vertrauen können und keine Medienshow, um etwaige Kanzlerkandidaturen“, ergänzt Stock.

Kein schwarzer Peter für die kommunale Familie

Wenn dann die Kommunale Familie aufbegehrt und ein stringentes, koordiniertes und gemeinsames Handeln von der Landespolitik fordert, schimpft der Ministerpräsident in jede Kamera und wirft ihr vor, die eigenen Hausaufgaben nicht zu machen. Dabei ist offenkundig, dass er nur davon ablenken will, dass die rechte Hand nicht weiß, was die Linke macht.

Am Wochenende wurde erneut eine „Verordnung zur Änderung der Rechtsverordnung“ am Abend des Feiertags in den Mailpostfächern der Kommunalverwaltungen zugestellt, die mit Anhängen 27 Seiten umfasst - das rundet das Bild ab.

Die hierin erklärte überraschende Wiederöffnung von Angeboten seitens Musikschulen und VHS ab dem Montag trifft alle Beteiligten unvorbereitet. „So werden bei den Bürgerinnen und Bürgern plötzlich Erwartungen geweckt, die aufgrund der Raumsituation und den nötigen Hygienevorschriften nicht kurzfristig umgesetzt werden können, und den weithin getroffenen lokalen Entscheidungen zur Absage aller VHS-Kurse bis zu Beginn der Sommerferien widersprechen“, schildert Bürgermeister Dirk Speckmann (Borgholzhausen) als Verbandsvorsteher der VHS Ravensberg ein weiteres ärgerliches Detail.

„Wir stellen uns darauf ein, dass wird bald jeden Samstag oder Sonntag erfahren werden, was wir ab Montag umsetzen müssen. Dieser neue Dauerzustand wird von uns nicht hingenommen. Die kurzfristige Verkündungspolitik muss endlich aufhören. Wir brauchen frühzeitig klare Regelungen und Rechtssicherheit, damit wir neue Regelungen vernünftig vorbereiten und kommunizieren können. Nur so werden die Maßnahmen von den Bürgerinnen und Bürgern auch akzeptiert“, erklären die Bürgermeister in einer Presseerklärung.