Landesregierung Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) um ein Jahr verschoben

Die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) und damit vor allem der Finanzierung der Kindertagesstätten in NRW wird von der Landesregierung um (mindestens) ein weiteres Jahr verschoben. Familienminister Joachim Stamp (FDP) musste im Landtag auf Antrag der SPD einräumen, dass die „grundlegenden Umstrukturierungen zum Kindergartenjahr 2020/21 erfolgen".

Diese Kehrtwende der Landesregierung hatte sich bereits länger angedeutet weil auch Ministerpräsident Laschet es nach der Wahl peinlich vermieden hatte, einen konkreten Zeitpunkt für eine Kibiz-Reform zu nennen. Wie die neuen gesetzliche Grundlage für ein Kibiz-Nachfolgegesetz aussehen werden, ist noch weitgehend unklar. Das schürt weiterhin die Unsicherheit bei allen Beteiligten. Möglicherweise wird es zum Ende des Jahres "Eckpunkte" zu einer Kibiz-Reform geben. Die Landesregierung landet somit bei einem weiteren zentralen Wahlkampfthema auf dem harten Boden der Realität und muss nun kleinlaut die großen Versprechen vor der Landtagswahl kassieren. 

Zum Hintergrund: Zum 1. August 2008 trat unter schwarz-gelb das KiBiz in Kraft und löste damit das seit 1992 geltende Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) ab. Das Finanzierungssystem wurde von einer Einzelfall-Abrechnung auf eine pauschale Finanzierung umgestellt. Die landeseinheitlichen Elternbeiträge wurden abgeschafft. Bereits bei Einführung des KiBiz wurden Daten verwendet, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes nicht mehr aktuell waren. Seit dem hat sich die Finanzierungslücke trotz zweier KiBiz-Reformen unter rot-grün weiter erhöht, weil die im KibiBz enthaltene Dynamisierung von jährlich +1,5 Prozent nicht die tatsächliche Preisentwicklung abbildete. Insbesondere die Steigerung der Gehaltstarife für die Tageseinrichtungen fiel in der Regel deutlich höher aus als die vorgesehenen 1,5 Prozent.

Unter CDU-FDP soll nun ein Kita-Rettungspaket die Unterfinanzierung der Kitas abmildern. Ein weiteres "defacto" Rettungspaket haben die Kommunen in den letzten Jahren aufgelegt. Die kommunalen Spitzenverbände gehen aktuell von zusätzlichen freiwilligen kommunalen Leistungen von 200 Mio. Euro pro Jahr aus. Das Rettungsprogramm des Landes für das Kindergartenjahr 2018/19 hat einen Umfang von rund 470 Mio. Euro. Um nun den Zeitraum bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes 2020/21 zu überbrücken, bedarf es einer weiteren Zwischenfinanzierung. Hierbei sollen die Kommunen mit weiteren 85 Mio. Euro zur Kasse gebeten werden.