SPD-Landtagsfraktion Polizeigesetz

Die SPD-Landtagsfraktion hat - nachdem der ursprüngliche Entwurf des Polizeigesetzes noch scharf kritisiert und abgelehnt wurde - dem aktuellen Polizeigesetz zugestimmt. Gegen die damalige Fassung des Polizeigesetzes hatte die SPD-Landtagsfraktion massive verfassungsrechtliche Bedenken geäußert und sich in den Verhandlungen mit den regierungstragenden Fraktionen für eine maßgebliche Neugestaltung des Gesetzes eingesetzt.

Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist nach Auffassung der SPD-Landtagsfraktion ein deutlich entschärfter Gesetzentwurf, der auch von den Experten in den Sachverständigenanhörungen als verfassungskonform eingestuft worden ist. Die Änderungen an dem Gesetz sind vor allem auf unseren Druck der SPD-Landtagsfraktion hin umgesetzt worden.

So wird beispielsweise die Möglichkeit einer vorübergehenden Festnahme zur Verhinderung bevorstehender Straftaten (sog. „Unterbindungsgewahrsam“) nicht unbegrenzt ausgeweitet, sondern auf eine grundsätzliche Höchstdauer von 14 Tagen begrenzt – und zwar nur nach richterlicher Entscheidung. Auch eine Verlängerung ist nach erneuter richterlicher Entscheidung auf maximal 14 Tage beschränkt. Ursprünglich war hier jeweils ein Monat vorgesehen.
 
Welche Änderungen noch durchgesetzt wurden, kann in der Kompakt-Info und einer tabellarischen Übersicht nachgelesen werden. Beides kann hier heruntergeladen werden.