Kommunalverfassung Landesregierung legt Gesetz zur Schwächung der Kreistage vor

Die Landesregierung plant das Gesetzes zur Stärkung des Kreistags wieder aufzuheben und gar nicht in Kraft treten zu lassen. Dem Landtag wurde ein Gesetzentwurf dazu und zur Änderung kommunalrechtlicher, haushaltsrechtlicher und steuerrechtlicher Vorschriften vorgelegt. Die SPD geführte Vorgängerregierung hatte die Option zur Wahl von Beigeordneten bei den Kreisen eingeführt, das Organ des Kreisausschusses zugunsten der Pflicht zur Bildung eines Hauptausschusses nach dem Vorbild der Gemeindeordnung abgeschafft und ein Rückholrecht des Kreistags bei Geschäften der laufenden Verwaltung eingeführt. Damit wurde der Kreistag in seiner politischen Arbeit deutlich aufgewertet.

„Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“

Auch die FDP-Fraktion hatte dieses Gesetz ausdrücklich befürwortet. Dazu lässt sich die FDP-Fraktion im Plenarprotokoll 16/131 bei der Verabschiedung des ursprünglichen Gesetzes zitieren: „…Freien Demokraten haben das Gesetz bereits sehr früh nach Einbringung mit unseren Kommunalpolitikern in den Kreisen, in den Gremien der Vereinigung der liberalen Kommunalpolitiker, diskutiert. Eine große Mehrheit der Teilnehmer in diesen Runden hat das Gesetz positiv gesehen“

 Dies scheint die jetzt in Regierungsverantwortung stehende FDP allerdings nicht mehr zu interessieren. Auch die Möglichkeit der Kreise zur Wahl von Beigeordneten war in der 16. Legislaturperiode für die FDP-Fraktion ein wichtiger „Anreiz für Experten aus der Wirtschaft, als Quereinsteiger in die Verwaltungsspitze gewählt werden zu können“, betont Thomas Nückel (FDP) im selben Plenarprotokoll.

 Was denn nun?

All dies soll jetzt erst gar nicht mehr in Kraft treten! CDU/FDP erkennen keine tragfähige und überzeugende Begründung für das damalige Gesetz mehr und so soll es erstmal einfach weg.  

Wir sind gespannt, wie die FDP-Fraktion im Landtag diesen Widerspruch aufklären und vor allem ihren eigenen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitkern in den Kreistagen erklären wird.

Was die SGK und andere von diesem Gesetzentwurf der Landesregierung halten? Hier findet ihr einige Stellungnahmen: