SPD-Landtagsfraktion Kompaktinfo Haushalt: Laschet-Regierung legt Mogelpackung für 2021 vor

Mit 5,5 Milliarden Euro plant die Landesregierung die höchste Neuverschuldung seit mehr als einem Jahrzehnt. Doch trotz dieser Neuverschuldung sind die Menschen in Nordrhein-Westfalen die Verlierer des Haushaltsentwurfs für 2021.

Der Corona-Rettungsschirm:

Der Rettungsschirm in Höhe von 25 Milliarden Euro kommt nicht an und erfüllt seinen ursprünglichen Zweck nicht. Stattdessen rechnet sich die Landesregierung mit diesen Geldern ihren eigenen Haushalt schön: Die Regierung kompensiert die erwarteten Steuerausfälle des Landes für die Jahre 2020 und 2021 in zweistelliger Milliardenhöhe aus dem Rettungsschirm, während sie den Kommunen lediglich Kredite gewährt. Unsere Ideen für die zweite Lesung des Haushalts – für die Vielen, nicht die Wenigen:

1. In die soziale Infrastruktur investieren Insbesondere in Zeiten von Corona ist es wichtig, die soziale Infrastruktur zu unterstützen. Hierfür sehen wir ein Paket von mehr als 40 Millionen Euro vor, das Wohlfahrtsverbände, Frauenhilfe, Aids-Hilfe und Studierendenwerke stärkt, die Flüchtlingsberatung rettet und die Schließung von Arbeitslosenzentren verhindert.

2. Kostenlose Mobilität für Kinder und Jugendliche Junge Menschen bis 14 Jahre sollen ein kostenloses Ticket für den öffentlichen Nahverkehr erhalten, für das wir in einem ersten Schritt 100 Millionen Euro bereitstellen. KOMPAKTINFO Für die Vielen, nicht die Wenigen. #SozialerFortschritt

3. Den Arbeitsschutz verstärkt kontrollieren Die Corona-Krise hat gezeigt, welche Bedeutung der Arbeitsschutz hat – und wie wichtig seine Einhaltung ist. Wir wollen 30 zusätzliche Stellen schaffen, um den Arbeitsschutz besser kontrollieren zu können, unter anderem in der Fleischindustrie. Die Kosten in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro wollen wir aus den Personalmitteln der Staatskanzlei gegenfinanzieren.

4. Straßenausbaubeiträge abschaffen Wir setzen uns schon lange dafür ein, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, denn: Mit der bisherigen Regelung hat die Landesregierung ein Bürokratiemonster geschaffen. Diese Beiträge können jeden treffen. Für manche bedeuten sie den finanziellen Ruin. Den Kommunen entstehen durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Einnahmeausfälle in Höhe von 65 Millionen Euro, die wir aus dem Landeshaushalt ausgleichen wollen.

5. Das Personal des Landes stärker wertschätzen Die Beschäftigten des Landes Nordrhein-Westfalen leisten eine hervorragende Arbeit. Viele Vorschläge für eine bessere Entlohnung, die derzeit zur Diskussion stehen, müssen finanziell hinterlegt werden. Dafür wollen wir 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen.