Frank Baranowski: Untätigkeit der Landesregierung hat Fahrverbote provoziert Köln und Bonn müssen Fahrverbote einführen - Kommunen bleibt kaum Spielraum

"Die Untätigkeit der Landesregierung beim Diesel-Thema hat die heutigen Fahrverbote geradezu provoziert. Noch im März hatte Ministerpräsident Armin Laschet Fahrverboten eine deutliche Absage erteilt. Offensichtlich hat das, was die Landesregierung an Aktivitäten entfaltet hat, um Fahrverbote zu verhindern, dem Gericht nicht gereicht", erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik NRW und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, anlässlich der Urteile des Verwaltungsgerichts Köln.

Aber auch die Bundesregierung habe eklatante Fehler gemacht, so Frank Baranowski. "Ohne die entsprechenden Hardware-Nachrüstungen werden Autobesitzer, die sich kein neues Auto leisten können, vor vollendete Tatsachen gestellt. Es kann nicht sein, dass das finanzielle, technische und juristische Risiko bei den Menschen hängen bleibt und nicht bei den Autoherstellern als Verursacher. Im Gegenteil: Die Hersteller nutzen das Dilemma noch zur Absatzsteigerung. Die Bundeskanzlerin muss jetzt endlich einmal durchgreifen."

Es ist zu befürchten, dass auch für weitere Städte entsprechende Urteile gefällt werden. "Wir brauchen nun zügig ein landesweites, handhabbares Konzept, wie in den Kommunen der Problematik der Fahrverbote begegnet werden kann. Ohne ausreichende Nachrüstung von Altfahrzeugen und eine realisierbare Kontrolle auf den Straßen haben die Fahrzeugbesitzer das Nachsehen, die sich auf die Verkaufszusagen der Automobilindustrie verlassen haben und es wird keine Verbesserung der Luftqualität in unseren Städten eintreten. Die Bürger hätten damit das doppelte Nachsehen."

Angesichts der zahlreichen Fahrverbote fordert Frank Baranowski erneut die Einführung der "Blauen Plakette": "Nur so lässt sich eine zügige Kontrolle bewerkstelligen."

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Städte Köln und Bonn dazu verpflichtet Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge sowie ältere Benziner ab April 2019 einzuführen.