Gute-Kita-Gesetz Kibiz-Reform kommt – „Gute Kita Gesetz“ wirkt

erysipel - pixelio.de

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Das „Gute-Kita-Gesetz“ von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten und zeigt nun schon Wirkung. Mit dem Gesetz investiert der Bund insgesamt 5,5 Milliarden Euro bis 2022 in die frühkindliche Bildung. Das Land will diesen Rückenwind aus Berlin nun nutzen, um das Kibiz zu reformieren und ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr in NRW zu ermöglichen.

Dazu haben das Land und die kommunalen Spitzenverbände nun eine Vereinbarung unterzeichnet, um die Qualität der Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Für das Kindergartenjahr 2020/2021 bedeutet dies, dass zusätzliche 750 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

Die Hälfte hiervon, also 375 Millionen Euro, soll von den Kommunen kommen. Das Gesamtvolumen der Finanzierung der Kinderbetreuung beträgt damit etwa 6,8 Milliarden Euro. Die Vereinbarung sieht auch eine Dynamisierungsklausel vor. So sei sichergestellt, dass künftig die Kindergartenfinanzierung sich an der allgemeinen Kostensteigerung orientiere. Als Erfolg werten die kommunalen Spitzenverbände auch, dass der sogenannte Trägeranteil kommunaler Kindergärten deutlich gesenkt werden soll.

Darüber hinaus gab Familienminister Stamp bekannt, dass das Land ab dem Kitajahr 2020/21 ein weiteres, also das vorletzte, Kitajahr beitragsfrei stellen will. Die Forderung der SPD-Landtagsfraktion nach einer vollständigen Gebührenfreiheit der Kitas bleibt damit aber weiter unerfüllt.

Die vollständige Pressemitteilung der Kommunalen Spitzenverbände und die Vereinbarung hierzu kann hier heruntergeladen werden.