SGK NRW Investitionen ermöglicht, Entlastung gelungen, Perspektiven aufgezeigt

Frank Baranowski, Bundes- und Landesvorsitzender der SPD-Kommunalen zum Konjunkturpaket

„Die NRW-Kommunen werden allein durch die dauerhafte Übernahme der Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose um jährlich eine Milliarde Euro entlastet. Das ist für die Kommunen ein großer Fortschritt, für den sich die SPD-Kommunalen seit Langem eingesetzt haben. Weil diese Forderung jetzt auch vom Koalitionspartner aufgegriffen worden ist, konnte diese Entlastung umgesetzt werden.

Auch die hälftige Erstattung der Gewerbesteuerausfälle durch den Bund macht mehrere Milliarden Euro für die NRW-Kommunen aus und stellt die Handlungsfähigkeit der Kommunen in NRW sicher.“

Frank Baranowski, Bundes- und Landesvorsitzender der SPD-Kommunalen, ist mit den Ergebnissen des Konjunkturpaketes der Bundesregierung durchaus zufrieden und erwartet jetzt, dass das Land nachlegt: „Wir gehen davon aus, dass die NRW-Landesregierung ähnlich wie in anderen Bundesländern unverzüglich eine Zusage gibt, die Gewerbesteuerausfälle ebenfalls zu erstatten.“

„Hilfe beim Abbau der Altschulden ist im Koalitionsvertrag vereinbart, aber leider nicht unmittelbar durchgesetzt worden, das ist bedauerlich und muss auf der Tagesordnung bleiben. Allerdings haben die Kommunen durch die Entlastung bei den Sozialausgaben neuen Handlungsspielraum gewonnen. Bemerkenswert ist die Haltung der CDU/CSU, die das Problem vollständig auf die Länder abschieben will. Leider gab es bei der Forderung einer Altschuldenhilfe keine ernsthafte Unterstützung seitens der NRW-Landesregierung und keinen Widerspruch von dort gegenüber der Auffassung von CDU/CSU, diese Aufgabe den Ländern zu überlassen.

„Die Haltung der NRW-Landesregierung und namentlich des Ministerpräsidenten war geradezu teilnahmslos. Wir sind sehr gespannt, wie jetzt die Angebote des Ministerpräsidenten zur Lösung der Altschulden aussehen werden.“

Viele weiteren vom Koalitionsausschuss beschlossenen Maßnahmen helfen den Kommunen bei ihren Aufgaben, angefangen vom Ausbau der Kinderbetreuung und der Hilfen für den ÖPNV bis hin zum Zukunftspaket mit seinen Verbesserungen beim Ausbau der Infrastruktur für die Digitalisierung und den Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes.

„Alles in allem ein guter Kompromiss, der den Städten und Gemeinden in dieser schwierigen Lage gut tut.“