SPD-Landtagsfraktion Gesamtgesellschaftliche Innenpolitik – Kriminalprävention in der Kommune

Innenpolitische Debatten werden insbesondere von Rechtspopulisten verstärkt genutzt, um Stimmungen anzuheizen und Ängste in der Bevölkerung zu schüren, die von ihnen dann gezielt politisch genutzt und ausgeschlachtet werden. Dabei werden oftmals Fakten über die tatsächliche Situation der inneren Sicherheit verdreht oder ignoriert. Diese Emotionalisierung der Debatte hat zu einem verstärkten Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung geführt. Gefühlte Unsicherheit wird auch durch eine kurzsichtige Law-and-Order-Politik mit ausschließlichem Fokus auf Polizei und schärfere Gesetze befeuert. Zunehmend wird die Debatte mit diesem einseitigen Schwerpunkt auf repressive Maßnahmen geführt.

 

Eine sozialdemokratische Sicherheitspolitik muss umfassend und vorausschauend gestaltet werden. Diesen Ansatz verfolgt die Strategie der „Gesamtgesellschaftlichen Innenpolitik“, die seit Beginn dieser Legislaturperiode durch den Arbeitskreis Innenpolitik der SPD-Landtagsfraktion entwickelt wird, um aktuellen und zukünftigen Kriminalitätsphänomenen hinreichend zu begegnen. Die Kommunen sind dabei zentraler Bestandteil einer ganzheitlichen Sicherheitspolitik, da vor Ort ein unersetzbares Wissen über die lokalen Gegebenheiten und Probleme besteht. Insbesondere Kriminalpräventive Räte haben ein enormes Potential, welches derzeit nicht ausreichend ausgeschöpft wird!

Aus diesem Anlass wurde am Dienstag, den 03.09.2019 zu einem Landtagstalk nach Düsseldorf eingeladen, der dieses Thema näher behandeln sollte. Zahlreiche kommunale Vertreterinnen und Vertreter aus nahezu allen Teilen Nordrhein-Westfalens waren hierfür in die Landeshauptstadt angereist, um gemeinsam ins Gespräch zu kommen und ihre regionalen Erfahrungen zu teilen. Gastgeber dieser Veranstaltung waren die drei Landtagsabgeordneten Sven Wolf, Hartmut Ganzke und Andreas Kossiski. Die Idee der SPD-Innenpolitiker umfasst das Konzept einer modernen Präventionsarbeit, die vor Ort in den Kommunen konkrete Wirkung entfalten soll, damit potenzielle Straftaten frühzeitig erkannt werden. Für einen breiten Überblick und einen ersten Einstieg in das Thema sorgten die Gäste Jörg Ziercke (Präsident des BKA a.D.), Dr. Michael Kiefer (Universität Osnabrück) und Holger Lachmann (Beigeordneter der Stadt Neuss) mit kurzen Impulsreferaten. Aus ihren unterschiedlichen beruflichen Erfahrungen heraus konnten sie Einblicke in die Kriminalprävention vor Ort geben und ihre Handlungsvorschläge fachlich fundiert vorstellen.

Anschließend wurde über die Idee einer umfassenden innenpolitischen Strategie diskutiert. Viele kommunale Vertreterinnen und Vertreter konnten dabei über ihre persönlichen Erfahrungen berichten. Ihre Vorschläge sollen in die weiteren Beratungen des Konzepts einfließen. Das Ergebnis der Diskussion war: Maßnahmen zur Kriminalprävention müssen auch auf der kommunalen Ebene dringend weiter verstärkt werden. Dabei müssen die einzelnen Akteure aus Land und Kommune – Polizei, Justiz, Schule, Jugendämter, Sozialarbeiter – noch stärker als bisher untereinander vernetzt werden. Als Vorbild können hier die noch von der früheren SPD-geführten Landesregierung eingeführten Präventions- und Aussteigerprogramme wie „Kurve kriegen“ oder „Wegweiser“ dienen. Letztendlich brauchen wir wieder mehr Maßnahmen, die dafür sorgen, dass Straftaten gar nicht erst geschehen! 

Mit Ausblick auf die anstehenden Kommunalwahlen im Herbst 2020 nimmt das Konzept der Landtagsfraktion eine besondere Bedeutung ein. Die SPD darf auch auf der kommunalen Ebene die Deutungshoheit bei der inneren Sicherheit nicht der politischen Konkurrenz oder gar Demokratiefeinden und Demagogen überlassen! Wir wollen gerade vor Ort Antworten auf die Sorgen der Menschen geben, wenn es um die Sicherheit vor Ort geht, daher werden wir uns intensiv zwischen Landtagsfraktion und den Kommunen austauschen. Sozialdemokratische Sicherheitspolitik als vorausschauende und besonnene Strategie unter Einbindung aller relevanten Akteure sollte als klare Abgrenzung zur eindimensionalen „Law-and-Order-Politik“ der schwarzgelben Landesregierung Einfluss in unsere Programmatik finden.