Landesintegrationsrat NRW Für die Stärkung der Integrationsräte – gegen die Beschneidung der politischen Rechte der Migrantinnen und Migranten

Der Landesintegrationsrat NRW setzt sich für die Stärkung der Integrationsräte und gegen die Beschneidung der politischen Rechte der Migrantinnen und Migranten ein. Den Bestand der Integrationsräte in den Kommunen sieht der Landesintegrationsrat durch das Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung des Kreistags und zur Änderung kommunalrechtlicher, haushaltsrechtlicher und steuerrechtlicher Vorschriften der CDU-FDP Landesregierung als stark gefährdet an. Er hat deshalb auf seiner außerordentlichen Mitgliederversammlung eine Resolution "Für die Stärkung der Integrationsräte – gegen die Beschneidung der politischen Rechte der Migrantinnen und Migranten" verabschiedet. Die Resolution kann weiter unten heruntergeladen werden.