VKU - Tag der Daseinsvorsorge Finger weg von Stadtwerken und kommunalen Betrieben!

Kurt Hochrainer - pixelio.de

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Daseinsvorsorge aus kommunaler Hand steht am Tag der Daseinsvorsorge des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) im Mittelpunkt. Die SPD-Kommunalen begrüßen den Aktionstag des VKU und unterstützen die Forderung des Verbandes die „Stadtwerke“ und kommunale Unternehmen weiter zu stärken, sie sind ein wichtiger Teil der Bürgergesellschaft.

Die kommunale Eigentümerschaft, die regionale Verankerung und die Ausrichtung am Gemeinwohl sind Gründe diese Unternehmen nachhaltig zu stärken – auch politisch! Die SPD-Kommunalen fordern deshalb ein klares Bekenntnis der schwarz-gelben Landesregierung dazu, dass diese wichtigen Bausteine der Bürgergesellschaft nicht wieder wie zu Zeiten von Jürgen Rüttgers zerschlagen werden und kommunale Unternehmen nur noch bei einem „dringenden öffentlichen Zweck“ tätig werden dürfen. Den Zeiten, in denen kommunale Unternehmen nur dann tätig werden können, wenn private Unternehmen diese Aufgabe „nicht mindestens ebenso gut und wirtschaftlich“ erledigen müssen weiterhin der Vergangenheit angehören, denn nur so können wir den Menschen vor Ort bezahlbare Leistungen dauerhaft zur Verfügung stellen

Egal ob Gas, Wasser, Strom, Telefon, Internet oder Mühlabfuhr - für die Bürgerinnen und Bürger in den nordrhein-westfälischen Kommunen sind kommunale Unternehmen ein Garant für eine konstante, bezahlbare und nachhaltige Leistungserbringung vor Ort. Für die Kommunen sind sie ein wichtiger Teil der Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit.

Die nordrhein-westfälische Kommunalwirtschaft hat mit den 337 Stadtwerken und kommunalen Betrieben eine sehr große Bedeutung für die Wirtschaft und sichert direkt und indirekt die unterschiedlichsten Arbeitsplätze vor Ort. Sie ist überall in NRW vor Ort – von Petershagen bis Dahlem, von Höxter bis Kleve und spielt überall eine für die Bürgerinnen und Bürger wichtige Rolle. Diese Rolle darf nicht angegriffen oder gefährdet werden.