Bundesregierung Entlastung der Kommunen bei der Finanzierung von Bahnübergängen

Alexander Klaus - pixelio.de

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Das Bundeskabinett bereits am 6. November 2019 eine Neuaufteilung der Kosten für Maßnahmen an Bahnübergängen beschlossen. Den kommunalen Anteil von bislang etwa 50 Millionen Euro pro Jahr sollen demnach künftig Bund und Länder übernehmen.

Diese Neuregelung entspricht einer langjährigen Forderung der Städte und Gemeinden.

Durch das vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren werden die Kommunen bei der Finanzierung von Bahnübergängen künftig entlastet. Die somit vorgesehene Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes sieht eine Neuaufteilung der bisherigen Kostenaufteilung zwischen Bund, Bahn und Kommunen vor. Künftig sollen der Bund die Hälfte, die Bahn ein Drittel und das Land, in dem die jeweilige Eisenbahnkreuzung liegt, ein Sechstel der Kosten tragen. Somit wird das bisherige kommunale Drittel zu gleichen Teilen von Bund und Ländern getragen. In den vergangenen Jahren lagen die von den Kommunen getragen Kostenanteile bei etwa 50 Mio. Euro jährlich. 

Die Neuaufteilung der Kosten ist vor dem Hintergrund der Haushaltsbelastung der Städte und Gemeinden ein wichtiges Signal.