SPD-Landtagsfraktion Entfesselung ist Bremsklotz für faire kommunale Beschaffung

Rüdiger Weiß: „Sogenannte Entfesselung ist ein Bremsklotz für die faire und nachhaltige kommunale Beschaffung!“ In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Europa und Internationales im Landtag NRW haben CDU und FDP einen Antrag der SPD-Fraktion zur fairen kommunalen Beschaffung abgelehnt. Dazu erklärt Rüdiger Weiß, Sprecher für Europa und Internationales der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die schwarz-gelbe Landesregierung hat die Nachweispflicht zur Einhaltung internationaler Arbeitsrechte und Umweltstandards aus dem Tariftreue- und Vergabegesetz NRW gestrichen. Mit der Gesetzesänderung ist eine landesweit einheitliche Regelung, die die öffentliche Beschaffung auch an Menschenrechten und Umweltstandards ausrichtet, abgeschafft worden.

Es gibt aber immer mehr Kommunen, die sich ihrer Möglichkeiten und Verantwortung für sozialgerechte Produktions- und Handelspraktiken bewusst sind und faire Beschaffungspraktiken einführen beziehungsweise stärken möchten. Soziale und ökologische Kriterien bei Vergaben der öffentlichen Hand können  massiv dazu beitragen, die Nachfrage nach nachhaltigeren Produkten zu steigern und damit nachhaltige Lieferketten weltweit fördern, deren Relevanz uns im Zuge der aktuellen COVID-19 Pandemie wieder vor Augen geführt wurde.

Da der Beratungsbedarf der Kommunen dabei sowohl quantitativ als auch qualitativ gestiegen ist, sind Unterstützungsstrukturen essenziell für eine erfolgreiche und dauerhafte Integration von Nachhaltigkeitsaspekten in die öffentliche Beschaffung. Diese Ansicht wurde auch von allen konsultierten Sachverständigen geteilt. Statt sich dieses Bedarfs anzunehmen und dem Vorschlag der SPD für eine landesweite Beratungsstelle NRW.fair zu folgen, halten CDU und FDP hingegen stumpf an überkommenen Entfesselungsdogmen fest.“