SPD-Landtagsfraktion Energieversorgungsstrategie der Landesregierung fällt bei Experten durch

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat sich am 25. September 2019 in einer Expertenanhörung mit der Energiepolitik der schwarz-gelben Landessregierung befasst. Dazu erklärt Frank Sundermann, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Die überwiegende Meinung der Experten in der heutigen Anhörung war klar und eindeutig: die Landesregierung gibt „schöne“ Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren aus, erreicht mit ihrer Politik aber das Gegenteil. Der Ausbau ist rückläufig, Investoren und Industrie seien verunsichert, Arbeitsplätze in der Windenergie bedroht. Die Energieversorgungsstrategie müsse nachgebessert werden. Unklar sei, wie die Ausbauziele in NRW konkrete erreicht werden sollen. Insbesondere die gerechte Verteilung der Investitionskosten in die Energiewende werde ausgeblendet.

Wir fordern einen Energiewendefonds, der einen wesentlichen Anteil an Förderkosten aus dem EEG für den Ausbau der Erneuerbaren Energien übernimmt. Dadurch können wir den Strompreis senken und so Verbraucher und mittelständische Wirtschaft entlasten. Außerdem wird so Strom günstiger und wir setzen die Anreize für die Verwendung von erneuerbaren Strom im Bereich von Verkehr und Wärme. Die Energieversorgungsstrategie muss dringend überarbeitet werden.“

Hintergrund:

„Für eine solidarische Energiewende“ – Positionspapier  der SPD-Landtagsfraktion vom 9. Juli 2019