SPD-Bundestagsfraktion Drei Punkte zum Haushalt 2019

1. Haushalt 2019: Fortsetzung Kommunalentlastung Nachdem wir in der vergangenen Wahlperiode die größte finanzielle Entlastung für die Kommunen in der Geschichte der Bundesrepublik (rd. 60 Milliarden Euro) durchgesetzt haben, setzen wir diese Politik jetzt fort: Einmalige Aufstockung der Integrationspauschale für 2019 um 435 Millionen Euro für flüchtlingsbezogene Bedarfe im Bereich der Kinderbetreuung (auf insg. fast 2,5 Milliarden Euro). Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass die Länder in der Pflicht stehen und die Zuweisungen ‚ohne klebrigen Hände‘ an die Bundesländer weiterleiten.

Des Weiteren sichert der Bund zu, dass die vollständige Entlastung der Kommunen von den Kosten der Unterkunft und Heizung für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte um ein Jahr fortgeführt wird. Dadurch stehen den Kommunen für das Jahr 2019 insgesamt 1,8 Milliarden Euro mehr zur Verfügung.

Der Beitrag der Länder zur Abfinanzierung des Fonds Deutsche Einheit (FDE) wird aufgrund der günstigen Zinsentwicklung bereits zum Ende des Jahres 2018 entfallen. Damit entfällt ab dem Jahr 2019 auch die sachliche Grundlage für den Teil der Gewerbesteuerumlage, über den die westdeutschen Gemeinden an den FDE-Finanzierungskosten ihrer Länder beteiligt sind. Die Größenordnung beläuft sich auf über 500 Millionen Euro.

Sozialer Arbeitsmarkt

In einem Land, das zusammenhält, bekommt jeder eine neue Chance. Dafür sorgen wir. Denn auch wenn die Arbeitslosigkeit niedrig ist, gibt es noch viel zu viele Menschen, die schon lange Arbeit suchen. Für sie schaffen wir mit dem Teilhabechancengesetz einen sozialen Arbeitsmarkt, der ihnen neue Chancen auf Teilhabe am Arbeitsleben bietet.

Familien-Entlastung

Familien sind die wahren Leistungsträgerinnen der Gesellschaft. Deshalb stärken wir sie durch eine Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro pro Kind und Monat und mit dem Abbau der kalten Progression. Auch der Kinderfreibetrag wird angepasst. Ab dem 1.1.2019 haben Familien mit Kindern mehr Geld im Portemonnaie.

Rentenpakt

Wir stoppen das Absinken des Rentenniveaus. Die Renten steigen künftig wieder wie die Löhne. Das ist eine gute Nachricht für alle Menschen in diesem Land, denn gerade die junge Generation profitiert von einer Rente auf die man sich auch in Zukunft verlassen kann.

Bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege

Wir verbessern die Situation in der Pflege. Das Sofortprogramm Pflege ist die größte Reform der letzten 10 Jahre. Es stärkt und entlastet insbesondere die Beschäftigten. Wir schaffen die Voraussetzungen, dass deutlich mehr Personal eingestellt wird, die Mitarbeitenden besser bezahlt und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Das haben wir im Koalitionsvertrag versprochen, jetzt lösen wir es ein.

2.   Haushalt 2019: Soziale Wohnraumförderung               

·       Die Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung war zum 1. September 2006 (Föderalismusreform I) auf die Länder übertragen worden, denen seither die ausschließliche Gesetzgebungs- sowie die Finanzierungskompetenz obliegen. Als Ausgleich für den Wegfall von Bundesfinanzhilfen für die soziale Wohnraumförderung leistet der Bund seit 2007 jährliche Zahlungen an die Lände. Diese Kompensationszahlungen sind bis 2019 befristet.

·       Die Kompensationszahlungen von ursprünglich 518,2 Mio. € pro Jahr sind in der Vergangenheit mehrfach aufgestockt worden. Mit Änderung des Entflechtungsgesetzes durch Artikel 12 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20. Oktober 2015 sind sie für die Jahre 2016 bis 2019 um jeweils 500 Mio. € erhöht worden. In Umsetzung der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration vom 7. Juli 2016 wurden sie für die Jahre 2017 und 2018 nochmals um weitere 500 Mio. € auf jeweils 1.518,2 Mio. € angehoben. Die Länder haben zugesagt, diese Mittel zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau zu verwenden.

·       Für 2019 ist vorgesehen, den Ländern erneut 1.518,2 Mio. € zur Verfügung zu stellen.

·       Für die Jahre 2020/2021 sieht der Koalitionsvertrag Zahlungen des Bundes an die Länder in Höhe von jeweils 1 Milliarde Euro vor, d. h. der Bund wird sich in der 19. Legislaturperiode für 2018 mit ca. 1,5 Milliarden Euro und für die Jahre 2019 bis 2021 mit ca. 3,5 Milliarden Euro (insgesamt: 5 Milliarden Euro) an den Kosten der sozialen Wohnraumförderung beteiligen.

·       Für die zusätzlichen Mittel in den Jahren 2020/2021 bedarf es einer Grundgesetzänderung, die mit dem Kabinettbeschluss vom 2. Mai 2018 bereits auf den Weg gebracht worden ist. Ziel der Grundgesetzänderung ist es, dass der Bund nach dem Auslaufen der Kompensationszahlungen im Jahr 2019 nicht nur weiterhin zur Unterstützung des Sozialwohnungsbaus berechtigt ist, sondern dass die Finanzhilfen des Bundes von den Ländern auch zweckgebunden für Investitionen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu verwenden sind. 

3. Haushalt 2019: Stadtentwicklung

·       Die Kompensationszahlungen für die soziale Wohnraumförderung drohten 2019 nach dem Finanzplan von 1,518 Mrd. € auf 1,018 Mrd. € abzusinken. Hier ist es gelungen, diese nochmals um 500 Mio. € aufzustocken, so dass die Förderung 2019 mit 1,518 Mrd. € auf dem Rekordniveau der Jahre 2017 und 2018 fortgesetzt werden kann.  Ab 2020 stehen die im Koalitionsvertrag für den sozialen Wohnungsbau vereinbarten 2 Mrd. € zur Verfügung, die als Bundesfinanzhilfen ausgereicht werden sollen. Die dazu erforderliche Grundgesetzänderung hat das Kabinett am 2. Mai 2018 bereits auf den Weg gebracht.

·       Baukindergeld: Von 2018 bis 2020 jährliche Programmmittel in Höhe von 3,3 Mrd. €, die jeweils über 10 Jahre ausfinanziert werden. Daraus ergeben sich folgende Ausgaben: 2019: 570 Mio. €/ 2020: 900 Mio. €/ 2021: 967,5 Mio. €/ 2022: 990 Mio. €.

·       Das Städtebauförderungsprogramm „Zukunft Stadtgrün“ wird mit Programmmitteln in Höhe von 50 Mio. € fortgesetzt. Damit verbleiben die Programmmittel für die Städtebauförderung – anders als im Finanzplan vorgesehen – auf dem bisherigen Niveau von 790 Mio. €. Der „Investitionspakt soziale Integration im Quartier“ wird mit einem Programmvolumen von 200 Mio. € fortgesetzt. Auch das Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ wird (durch Zusammenlegung mit dem Programmjahr 2018) mit Programmmitteln von rd. 150 Mio. € fortgeführt.

·       Die KfW-Programme „Altersgerecht Umbauen“ und „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ werden ebenfalls auf dem bisherigen Niveau von 75 Mio. € bzw. 50 Mio. € fortgesetzt.

·       Wohnungsfürsorge für Bundesbedienstete: Zusätzliche Mittel für die allgemeine Wohnungsfürsorge und die Umzugswohnungsfürsorge (insgesamt 10,306 Mio. € in 2018, 10,556 Mio. € in 2019 sowie 10,553 Mio. € in den Folgejahren)

·       Nationale Projekte des Städtebaus: Zusammenlegung der Programmjahre 2018 und 2019 (minus 18,75 Mio. € in 2019, minus 3,75 Mio. € in 2020, 3,75 Mio. € in 2021, 8 Mio. € in 2022).

Ergebnisse Bereinigungssitzung 08.11.2018

·       239,9 Mio. € für das Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. Die Mittel verteilen sich auf 49,9 Mio. € in 2019 und Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 190 Mio. € von 2020 bis einschließlich 2023. Der Beschluss des Haushaltsausschusses sieht nochmal 100 Mio. € mehr vor, als ursprünglich durch das Bundesfinanzministerium vorgesehen.

·       Smart Cities: 167,5 Mio. € für Maßnahmen zur aktiven Gestaltung der Digitalisierung in Kommunen (integrierte Stadtentwicklung im Sinne der Smart City Charta). Die Mittel verteilen sich auf 9 Mio. € in 2019 und insgesamt 158,5 Mio. € Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2020 bis einschließlich 2028.

·       199,9 Mio. € für Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung. Gemeinsam mit den jeweiligen Kommunen sollen beispielhaft Modernisierungs- und Anpassungsstrategien für den klimagerechten Umbau, Infrastruktur für neue Mobilitätsformen, für Nachverdichtung und Nebeneinander von Sport, Wohnen, Freizeit und Gewerbe und den sozialen Zusammenhalt entwickelt werden. Die Standorte sind Erfurt, Duisburg (Hamborn/Marxloh), Plauen und Rostock. Die Mittel verteilen sich auf 5 Mio. € in 2019 und Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 194,9 Mio. € in 2020 bis einschließlich 2026.

·        10,5 Mio. € für den Aufbau eines Kompetenzzentrums im Bereich Hochbau (BIM). Die Mittel verteilen sich auf 1 Mio. € in 2019 und Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 9,5 Mio. € von 2020 bis einschließlich 2022.