OVG Münster Doch kein Akteneinsichtsrecht in Grundsteuerakten

Thomas Keßler, OVG NRW

Thomas Keßler, OVG NRW

Das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 6. November 2018 entschieden dass eine Ratsfraktion im Rahmen des Akteneinsichtsrechtes keine Einsicht in die Gewerbesteuerakten verlangen kann. Dies wurde erst heute durch eine Pressemitteilung des Gerichts bekannt.

Hiermit ändert das OVG ausdrücklich seine gegenteiligen Rechtsprechung aus dem Jahr 1997 und hebt das erstinstanzliche Urteil des VG Düsseldorfs ausdrücklich auf.

Das OVG stellt damit das Steuergeheimnis über das Akteneinsichtsrecht einer Ratsfraktion. Die Pressemeldung des OVG Münster kann hier heruntergeladen werden. Sobald das Urteil mit seinen Gründen verfügbar ist, werden wird dies ebenfalls einstellen.

Aktenzeichen 15 A 2638/17 (I. Instanz: VG Düsseldorf 1 K 14162/16)