Europäische Datenschutzgrundverordnung Die Datenschutzgrundverordnung erlangt Gültigkeit – Was heißt das für die Fraktionen?

Ab dem 25. Mai 2018 gilt in der Europäischen Union mit der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ein einheitliches Datenschutzrecht. Da sie in Form einer Europäischen Verordnung erlassen wurde, ist sie unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten anwendbar und muss nicht erst durch den nationalen Gesetzgeber umgesetzt werden. Sie enthält jedoch sog. Öffnungsklauseln, aufgrund derer die Länder einige ergänzende Regelungen treffen können.

Auch bislang sind in Deutschland die datenschutzrechtlichen Anforderungen höher, als in vielen anderen europäischen Ländern. Wenn bisher die rechtlich vorgegebenen Rahmenbedingungen beachtet wurden, sind die Hürden der DS-GVO kleiner als auf den ersten Blick vielleicht zu vermuten ist. Trotzdem bringt die neue Verordnung einige Neuerungen mit sich, die zu beachten sind.

 

Die Fragen, die sich für die Arbeit der Fraktionen im Hinblick auf die DS-GVO ergeben, sind bislang nicht von offizieller Stelle umfassend beleuchtet worden. Um Euch trotzdem bestmöglich informieren zu können, werden wir versuchen Euch sehr zeitnah eine Checkliste an die Hand zu geben, mit der Ihr überprüfen könnt, ob, und wenn ja in welchem Umfang, Ihr tätig werden müsst (bspw. welche Anpassungen der Homepages vorgenommen werden müssen, um den Standards zu entsprechen).