SPD-Landtagsfraktion CDU und FDP stellen "neue" Ideen zum KAG vor

CDU und FDP haben ihre Ideen zu Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen bekannt gemacht. Sie glauben, damit den überwältigenden Protest im Land gegen die Straßenausbaubeiträge und für deren Abschaffung abgeräumt zu haben. Mit ihren Vorschlägen lösen sie das grundlegende Problem allerdings nicht. Denn die Beiträge richten sich auch zukünftig nicht nach der individuellen Leistungsfähigkeit der Menschen und sich daher ungerecht. Mit ihren Vorschlägen verkomplizieren sie ein ohnehin schon komplexes System weiter und bauen zusätzliche Bürokratie auf.

So kommentieren Christian Dahm und Stefan Kämmerling denn auch in einer Pressemitteilung unter der Überschrift

"Schwarz-gelber Schnellschuss sorgt für neue Unsicherheiten" die Ideen von CDU und FDP:

„Die Vorschläge der schwarz-gelben Regierungskoalition lösen kein einziges Problem und sind eine riesige Enttäuschung für viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. CDU und FDP im Landtag machen Politik gegen die Interessen von nahezu 500.000 Menschen in diesem Land, die mit ihrer Unterschrift die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordern. Diese Politik ist auch ein Schlag ins Gesicht der zahllosen Kommunalpolitiker gerade auch von der CDU, die gemeinsam mit den Sozialdemokraten vor Ort für die Abschaffung der Anliegerbeiträge kämpfen.

Statt die Straßenausbaubeiträge, die die Existenz vieler Anwohner bedrohen, abzuschaffen, legt Schwarz-Gelb ein halbherziges Modell vor und sorgt für neue Unsicherheiten. Längst nicht alle Kommunen erheben die Höchstsätze. Völlig unklar ist, wie die 65 Millionen Euro Landeszuschuss verteilt werden sollen. Klar ist nur, dass ein neues Bürokratiemonster geschaffen. Kurzum: Der aus Angst vor dem Bürgerwillen und aus Furcht vor dem Aufstand der eigenen Basis mit heißer Nadel gestrickte Schnellschuss wirft mehr Fragen auf, als dass er Antworten liefert.
 
Unser Gesetzentwurf zur kompletten Abschaffung der Beiträge und der Entschädigung der Kommunen aus dem Landeshaushalt, bedeutet echten Bürokratieabbau. Unsere Lösung ist klar, fair und gerecht: Die Anwohner müssen keine Beiträge zahlen, das Land übernimmt ihren Anteil. Dafür werden wir mit breiter Unterstützung in der Bevölkerung weiter kämpfen.“