Bundespolitik Baranowski: Schlussfolgerungen des Bundeskabinetts zur Arbeit der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland“

Frank Baranowski | Andreas Weber/Bundes-SGK

Frank Baranowski | Andreas Weber/Bundes-SGK

Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt zur aktuellen Debatte über gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland: Es ist gut, dass durch die Arbeit der Kommission deutlich gemacht werden konnte, wie groß und wie stark die regionalen Unterschiede in Deutschland sind, wenn es um die Rahmenbedingungen der Kommunen geht, gleichwertige Lebensbedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Das wird durch die Ergebnisse der Bertelsmann-Stiftung zur Situation der kommunalen Finanzen noch einmal verdeutlicht. Offensichtlich reichen die bestehenden Ausgleichssysteme von Bund und Ländern nicht aus, um eine entscheidende Trendwende beim Abbau von Disparitäten einzuleiten. Stattdessen werden die Unterschiede zwischen den Regionen immer größer. Besonders deutlich wird dieses bei der Frage der kommunalen Verschuldung: „Aus Sicht des Bundes sind die hohen kommunalen Kassenkredite in einigen Regionen Deutschlands das relevante Problem.“

Leider konnte sich das Bundeskabinett nicht darauf verständigen, konkrete Maßnahmen zu benennen, wie diesen Kommunen auch durch den Bund geholfen werden kann. So bleiben die Aussagen schwammig, wenn es im heute vorgelegten Bericht heißt: „Der Bund kann einen Beitrag leisten, wenn es einen nationalen politischen Konsens gibt, den betroffenen Kommunen einmalig gezielt zu helfen.“

Jetzt gilt es konkret zu werden! Deshalb müssen folgende Forderungen anlässlich der vorgelegten Schlussfolgerungen und ihren Versprechungen umso deutlicher ausgesprochen werden:

  1. Wir fordern die Konkretisierung der Altschuldenhilfe des Bundes!
  2. Wir fordern weiterreichende strukturelle Maßnahmen zur Entlastung kommunaler Finanzen durch hohe Sozialausgaben (z.B durch höhere Bundesbeteiligung an den KdU)!
  3. Wir fordern eine deutlich stärkere Berücksichtigung der strukturschwachen Regionen in einem gesamtdeutschen Fördersystem!
  4. Wir fordern neben qualitativen Verbesserungen deutlich mehr Mittel für die Strukturförderung der Gemeinschaftsaufgaben im Bundeshaushalt!