SGK NRW Altschulden: Laschet lehnt sich zurück und lässt Kommunen im Stich!

Frank Baranowski - Bundes-SGK/Bleicker

Frank Baranowski - Bundes-SGK/Bleicker

Zur Äußerung des NRW-Ministerpräsidenten, dass das „Land NRW in vollem Umfang an diesem Projekt mitwirken wird, wenn ein nationaler Konsens aller 16 Bundesländer besteht“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kommunalen (SGK-NRW) und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, Frank Baranowski:

„Wenn der Ministerpräsident erklärt, er werde erst tätig, wenn Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen bundesweiten Konsens hergestellt hat, verkennt der Herr Laschet seine Aufgabe. Die lange überfällige Übernahme der Altschulden durch den Bund und das Land hat erhebliche Bedeutung für die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden. Wie kann es sein, dass der Ministerpräsident nicht selbst bei seinen Amtskolleginnen und -kollegen der Bundesländer um eine schnelle Lösung wirbt? Sind ihm die Interessen der nordrhein-westfälischen Kommunen egal?“

Mit der Altschuldenübernahme hätten nordrhein-westfälische Kommunen bereits im Jahr 2018 rund 860 Millionen Euro Spielraum in den kommunalen Haushalten ermöglicht.

Trotz guter konjunktureller Lage und historisch niedrige Zinsen, befinden sich viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen in einer schwierigen finanziellen Situation. Der Stand der Kassenkredite betrug Ende 2018 rund 23,1 Milliarden Euro. Um Kommunen in die Lage zu versetzen ihren Aufgaben nachzukommen und sich für die Zukunft aufzustellen, muss die Übernahme der Altschulden durch Bund und Land endlich verbindlich geregelt werden. Darüber hinaus muss die finanzielle Gesamtausstattung auf ein der Aufgabenlast der Kommunen angemessenes Niveau angehoben und die Soziallasten anders verteilt werden. Die Zuweisungen des Landes an die Kommunen müssen nun endlich erhöht werden. „Dazu muss der Verbundsatz - das ist der Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes - schrittweise bis zum Ende der Legislaturperiode auf 25 % zu erhöhen, ergänzt Baranowski abschließend.“