Corona aktuell

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Die hohen Corona-Infektionszahlen machen in Nordrhein-Westfalen weiterhin deutliche Einschränkungen des Alltags notwendig.

Auf dieser Seite stellen wir Euch die aktuellen Informationen zum Thema Corona zusammen.

Von besonderem kommunalpolitischem Interesse ist der  Erlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (Sitzungsdurchführungserlass)

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat ferner am 26. Januar 2021 gemäß des § 11 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite und zur Festlegung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (Infektionsschutz-und Befugnisgesetz –IfSBG-NRW) (GV.NRW.2020 S.218b) im Land Nordrhein-Westfalen eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite festgestellt.

Die Feststellung gilt für zwei Monate. Sie ist im Gesetz-und Verordnungsblatt bekannt zu machen.

Der Beschluss des Landtages kann hier heruntergeladen werden.

Demnach kann dem Hauptausschuss nach § 60 Abs. 1 GO NRW weiterhin die Entscheidungsbefungnis in Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Rates unterliegen übertragen werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Rates einer Delegierung an den Hauptausschuss zugestimmt haben.

 

Ältere Coroneverordnungen und Erlasse  können hier eingesehen werden: