StGB NRW Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entlastet Bürger nicht

Städte- und Gemeindebund NRW

Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW sieht in den Straßenausbaubeiträge weiterhin ein geeignetes Mittel, um die Sanierung kommunaler Straßen durch die Bürgerinnen und Bürger finanzieren zu lassen und entsprechend angemessen an den Kosten zu beteiligen.

"Eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und ein Ersatz durch Steuermittel wäre für die Bürgerinnen und Bürger keinesfalls die bessere Lösung", so Dr. Jürgen Schneider in der Pressemitteilung 32/2018 des StGB NRW. Die Pressemitteilung sowie die der Antrag von CDU und FDP können hier heruntergeladen werden. 

Inwiefern die Vorschläge der CDU und FDP für die Bürgerinnen und Bürger eine Entlastung darstellen werden, bleibt aus Sicht der SGK NRW völlig offen.

An dieser Stelle weisen wir nochmals auf die Musterresolution sowie den wesentlich weitergehenden Antrag der SPD-Landtagsfraktion auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und der damit verbundenen vollständigen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger hin.