Pressemitteilungen

06. Januar 2021

Pressemitteilung Lücke zwischen gelieferten Impfdosen und Impfungen in NRW ist dringend erklärungsbedürftig

Noch kurz vor Weihnachten mussten nach Willen der Landesregierung Städte und Kreise bei der Errichtung von Impfzentren Vollzug melden. Alle Kommunen haben sich ins Zeug gelegt und die Impfzentren pünktlich zum 15. Dezember an den Start gebracht. weiterlesen

05. Januar 2021

Pressemitteilung Kommunen brauchen Sicherheit! Land muss endlich verlässlich handeln!

„Die Einschränkungen durch die Ausbreitung des Coronavirus werden uns in den nächsten Monaten weiter begleiten. Die letzten Wochen waren dadurch geprägt, dass immer neue Regeln aufgestellt wurden, die oft in kürzester Zeit wieder korrigiert wurden, das ist weiterhin kein akzeptabler Zustand für die Kommunen“, kommentiert Frank Baranowski,... weiterlesen

16. Dezember 2020 | © Bild: Frank Baranowski - SGK NRW

Ausgleich der Steuermindereinnahmen auch für 2021 gefordert! Handlungsfähigkeit und Investitionen in Städten und Gemeinden sichern!

Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), erklärt anlässlich eines Beschlusses des Vorstandes der Bundes-SGK vom 11. Dezember 2020 zur notwendigen finanziellen Unterstützung der Kommunen auch in 2021: weiterlesen

20. November 2020

Landesregierung Nordrhein-Westfalen Landesstraßenbauprogramm 2021 vorgelegt

Mittel für Neu- und Ausbau von Landesstraßen sollen auf 62 Millionen Euro ansteigen Das Ministerium für Verkehr teilt mit: weiterlesen

12. November 2020

SGK-Veranstaltungen Neue SGK-Online-Seminare online - Jetzt täglich - natürlich kostenfrei!

Nach dem einschlagenden Erfolg unserer SGK-Online-Seminare-Module 1-3, haben wir vier weitere spannende Module für Euch entwickelt: Strategische Planung, Agile Ratsarbeit 1 & 2 sowie digitale Öffentlichkeitsarbeit. Meldet Euch jetzt kostenfrei zu unseren Online-Seminaren an! weiterlesen

09. November 2020

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit BMU-Förderprogramm für nachhaltigen Strukturwandel in Braunkohlegebieten gestartet

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) fördert kommunale Modellvorhaben in Braunkohlegebieten, die dazu beitragen, ökologische Nachhaltigkeitsziele zu verwirklichen. weiterlesen

05. November 2020

SPD-Bundestagsfraktion Baugesetzbuchnovelle nach langem Ringen vom Kabinett beschlossen

Heute hat das Kabinett endlich das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt den wichtigen Etappenerfolg sowohl für Kommunen als auch für Mieterinnen und Mieter. weiterlesen

10. Oktober 2020 | © Bild: Frank Baranowski - Stadt Gelsenkirchen

Landesparteitag der NRWSPD Frank Baranowski: NRW SPD muss mehr sein als Wahlkampfverein

Der Vorsitzende der Kommunalen in der SPD (SGK) in NRW, Frank Baranowski, nimmt im Vorfeld des SPD-Landesparteitages Stellung zur Vorsitzendenfrage: Die Frage, wer wird Vorsitzender/Vorsitzende der NRW SPD wird mir zu sehr verkürzt auf eine damit angeblich verbundene Vorentscheidung, wer Kandidat/in für das Ministerpräsidentenamt werden soll. weiterlesen

25. September 2020

SGK NRW Baranowski: „Gute Löhne für gute Arbeit – Beifall ist nicht genug“

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in NRW, Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski, äußert Verständnis für die Forderung der Gewerkschaften nach mehr Lohn im öffentlichen Dienst. weiterlesen

14. September 2020

SGK NRW SGK-Landesvorsitzender Baranowski: „SPD bleibt starke Kommunalpartei“

„Die Ergebnisse der Kommunalwahl sind nicht zufriedenstellend. Das schwache Abschneiden der SPD und die erschreckende Stärke der AfD zeigen, dass die demokratischen Parteien wieder näher an die Lebensrealität der Menschen rücken muss. Die Menschen erwarten konkrete Antworten auf konkrete Probleme in ihrer Nachbarschaft. Auch die SPD hat es nicht... weiterlesen

10. August 2020 | © Bild: Frank Baranowski - Stadt Gelsenkirchen

SGK Kommunale Familie der SPD begrüßt Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten

Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, erklärt anlässlich der Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD: weiterlesen

01. Juli 2020

SPD-Landtagsfraktion Ein schwarzer Tag für die Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen

Anlässlich des Starts der sogenannten „Mieterschutzverordnung“ von Bau- und Wohnungsministerin Ina Scharrenbach zum 1. Juli, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Becker: „Heute ist ein schwarzer Tag für die Mieterinnen und Mieter im Land, denn in NRW tritt eine neue, so genannte... weiterlesen

24. Juni 2020

Bundes-SGK Wichtiges Signal für unser Land - Bundeskabinett beschließt Hilfen für die Kommunen

Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt anlässlich des vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder: weiterlesen

24. Juni 2020

SPD-Landtagsfraktion Altschulden nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben

Stefan Kämmerling: „Altschulden nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben“ Der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) hat heute die Schulden der Städte und Gemeinden zum 31.12.2019 veröffentlicht. Zu den veröffentlichten Zahlen erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer... weiterlesen

19. Juni 2020

SPD-Landtagsfraktion Entfesselung ist Bremsklotz für faire kommunale Beschaffung

Rüdiger Weiß: „Sogenannte Entfesselung ist ein Bremsklotz für die faire und nachhaltige kommunale Beschaffung!“ In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Europa und Internationales im Landtag NRW haben CDU und FDP einen Antrag der SPD-Fraktion zur fairen kommunalen Beschaffung abgelehnt. Dazu erklärt Rüdiger... weiterlesen

16. Juni 2020 | © Bild: Frank Baranowski - Stadt Gelsenkirchen

Wahlversprechen gebrochen CDU lässt verschuldete Kommunen im Stich

„Drei Monate vor der Kommunalwahl lässt die CDU die Maske fallen und stellt klar, dass die Kommunen mit einer hohen Altschuldenlast von ihr nichts zu erwarten haben“, stellt Frank Baranowski fest. „Damit zementiert die CDU im Land die Ungleichheit, die es zwischen finanzschwachen, verschuldeten Kommunen und... weiterlesen

04. Juni 2020

SPD-Landtagsfraktion "Aus Wumms darf jetzt kein Plopp werden"

Zum gestern Nacht beschlossenen Konjunkturpaket des Bundes erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: weiterlesen

04. Juni 2020

SGK NRW Investitionen ermöglicht, Entlastung gelungen, Perspektiven aufgezeigt

Frank Baranowski, Bundes- und Landesvorsitzender der SPD-Kommunalen zum Konjunkturpaket „Die NRW-Kommunen werden allein durch die dauerhafte Übernahme der Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose um jährlich eine Milliarde Euro entlastet. Das ist für die Kommunen ein großer Fortschritt, für den sich die... weiterlesen

14. Mai 2020 | © Bild: Frank Baranowski | Andreas Weber/Bundes-SGK

Steuerschätzung 2020 Schlimmste Befürchtungen bestätigt: „Es droht eine existenzbedrohende kommunale Finanzkrise – Land und Bund sind gefordert!“

Die Steuerschätzung des Bundes belegt schwarz-auf weiß, was viele Experten und kommunale Kämmerer bereits befürchtet hatten: Die Corona-Krise führt zu massiven Steuerausfällen bei den Städten und Gemeinden. Auf rund 15,6 Milliarden Euro taxieren die Steuerschätzer den Einbruch für die Kommunen. weiterlesen

11. Mai 2020 | © Bild: Frank Baranowski - Stadt Gelsenkirchen

SGK Corona-Krise: Absturz der Kommunalfinanzen. Die Kommunen brauchen einen Rettungsschirm

Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt zur aktuellen Lage der Kommunalfinanzen in der Corona-Krise: „Die Kommunen sind es, die den Staat am Laufen halten. Sie leisten mit ihren Gesundheitsämtern und... weiterlesen

05. Mai 2020

Die Bürgermeister in NRW sind es satt! Schlechtes Krisenmanagement schafft Zweifel an Schutzmaßnahmen

Das von der NRW-Landesregierung seit Wochen verbreitete Chaos im Corona-Krisenmanagement, sorgt nicht nur bei den Bürgerinnen und Bürgern für Unverständnis, sondern lässt bei vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern die Hutschnur platzen. weiterlesen

27. April 2020 | © Bild: Frank Baranowski - Stadt Gelsenkirchen

SGK NRW NRW-Schulchaos: Schlecht durchdachte Entscheidungen der Landesregierung dürfen nicht den Kommunen zur Last gelegt werden.

Der gestrige Auftritt von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bei Anne Will in der ARD löst massive Proteste der Kommunen in NRW aus. So kommentiert der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, der größten kommunalpolitischen Vereinigung in NRW, Frank Baranowski, die Aussagen des... weiterlesen

17. April 2020

SGK NRW Corona-Krise darf nicht zur kommunalen Finanzkrise führen

SPD Kommunale fordern Rettungsschirm für Kommunen auch in NRW - Düsseldorf. Eine deutlich verbesserte Rückkopplung mit den Städten und Gemeinden bei der Bewältigung der Corona Krise fordern die Kommunalen der SPD. Insbesondere die Entwicklung eines Fahrplanes und von Maßnahmen zur Lockerung von Kontaktbeschränkungen... weiterlesen

15. April 2020 | © Bild: Mit Genehmigung des Deutschen Mieterbund NRW eV

Deutscher Mieterbund Landesregierung beseitigt Schutz für Millionen von Mietern, Ostwestfalen und das Ruhrgebiet kommen nicht mehr vor

Der Deutsche Mieterbund NRW kritisiert die Haltung der Landesregierung beim Umgang mit den Mieterschutzvorschriften und die von der Ministerin Scharrenbach angekündigten „Mieterschutz-Verordnung“ für NRW. weiterlesen

06. Februar 2020 | © Bild: Frank Baranowski - Bundes-SGK/Bleicker

SGK NRW Altschulden: Laschet lehnt sich zurück und lässt Kommunen im Stich!

Zur Äußerung des NRW-Ministerpräsidenten, dass das „Land NRW in vollem Umfang an diesem Projekt mitwirken wird, wenn ein nationaler Konsens aller 16 Bundesländer besteht“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kommunalen (SGK-NRW) und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, Frank Baranowski: weiterlesen

17. Januar 2020

SPD-Bundestagsfraktion Schwimmbad-Sanierung: umfangreiche Investitionsoffensive ist nötig

In der Anhörung am 15.01.2020 im Sportausschuss des Deutschen Bundestages zur Situation der Schwimmbäderinfrastruktur haben die Sachverständigen der Sportorganisationen, der Sportstättenbetreiber und der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) beschrieben, welche Gefahren von den anhaltenden Schließungen von... weiterlesen

07. Januar 2020

SPD-Landtagsfraktion Pressemeldung "Selbstbewaffnung - Reul ist in der Pflicht"

Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, positioniert sich zu den heutigen Medienberichten über den Bürgermeister einer Kommune im Rheinland, der nach Bedrohungen von Rechtsextremen einen Waffenschein beantragen will. weiterlesen

20. Dezember 2019

SGK NRW Baranowski: Ein guter Tag für die Demokratie!

„Die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ist ein Sieg für die kommunale Demokratie und ein klares Signal gegen die willkürliche Machtpolitik von Ministerpräsident Laschet und seiner Koalition aus CDU und FDP“, erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der SGK NRW und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen. weiterlesen

11. Juli 2019

SGK NRW Der große Wurf? KAG eine Gegenüberstellung

CDU und FDP haben ihre Ideen zu Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen vorgestellt. Die SGK NRW hat die Vorschläge analysiert und der Gesetzesinitiative der SPD Landtagsfraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gegenübergestellt. weiterlesen

10. Juli 2019 | © Bild: Frank Baranowski | Andreas Weber/Bundes-SGK

Bundespolitik Baranowski: Schlussfolgerungen des Bundeskabinetts zur Arbeit der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland“

Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt zur aktuellen Debatte über gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland: Es ist gut, dass durch die Arbeit der Kommission deutlich gemacht werden konnte, wie groß und wie stark die regionalen... weiterlesen

17. Juni 2019 | © Bild: Frank Baranowski | Andreas Weber/Bundes-SGK

Grundsteuerreform Koalitionsausschuss einigt sich über die Reform der Grundsteuer – CSU nimmt den Rest der Republik in Geiselhaft

Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt zur aktuellen Debatte über die Reform der Grundsteuer: „Die Verhandlungen zur Neuregelung der Grundsteuer gehen in die abschließende Runde. Es ist unglaublich, wie verantwortungslos die CSU mit... weiterlesen

11. Juni 2019 | © Bild: Frank Baranowski & Bernhard Daldrup - Archiv Bundes-SGK

Sozialdemokratie Neue Stärke - Wie die Erosion gestoppt werden kann

Endlich ist sie wieder da: die Zeit der Links-Rechts-Papiere, der Ruck-Reden, die Stunde der Ehemaligen, der Besserwisser aber nicht Bessermacher, die Aufschläge anderer Namenloser. Krisen der SPD waren immer Zeiten der Vielstimmigkeit. Selten auch Zeiten einer gemeinsam getragenen Analyse, die mit Konsequenzen verbunden wäre. Wir erleben es... weiterlesen

07. Juni 2019

Aufteilung der Flüchtlingskosten Bund und Länder einigen sich in Teilen zu Lasten der Kommunen

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in NRW, Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski, kritisiert Teile die Einigung des Bundes und der Länder zur weiteren Finanzierung der Flüchtlingskosten als „Geschäft zu Lasten Dritter, nämlich zu Lasten der Kommunen“. weiterlesen

23. Mai 2019

SGK NRW Happy Birthday Grundgesetz!

Liebes Grundgesetz, alles Gute zum 70. Geburtstag. Du bist die Basis unserer Demokratie und die Grundlage unserer Gemeinden und Kreise. Vielen Dank dafür! weiterlesen

11. April 2019 | © Bild: Frank Baranowski | Andreas Weber/Bundes-SGK

Grundsteuerreform Baranowski: NRW lässt die Kommunen im Stich!

Zur geplanten Enthaltung von NRW bei der Abstimmung zur Grundsteuerreform im Bundesrat, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kommunalen (SGK NRW) und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, Frank Baranowski: „Die lange überfällige Grundsteuerreform hat erhebliche Bedeutung für die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden. Hinter... weiterlesen

26. März 2019 | © Bild: Frank Baranowski | Andreas Weber/Bundes-SGK

Baranowski: Kommunen erwarten verlässliche Unterstützung von Land und Bund bei der Flüchtlingsfinanzierung

Die Kommunen in NRW lehnen die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Flüchtlingsfinanzierung ab. Der Bundesfinanzminister plant, die Kostenerstattung für die Kommunen zur Flüchtlingsintegration zu pauschalieren und in den nächsten Jahren deutlich abzusenken. weiterlesen

14. Februar 2019

SGK NRW Abschaffung der Stichwahl verfassungswidrig - SGK stellt Gutachten vor

Düsseldorf. Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik e.V. (SGK NRW) hat heute das Gutachten von Prof. Dr. Bätge zur Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Abschaffung der Stichwahl in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. weiterlesen

11. Dezember 2018 | © Bild: Frank Baranowski | Andreas Weber/Bundes-SGK

Angriff auf die Demokratie! Wahlen sind keine Verhandlungsmasse für Machtspielchen!

Und täglich grüßt das Murmeltier: Nach etwas mehr als einem Jahr schwarz-gelb im Land, sind der CDU-FDP-Koalition die Ideen bereits ausgegangen. So kramen die regierungstragenden Fraktionen wieder alte Ideen aus der Mottenkiste hervor. Doch was eigentlich nach harmloser Verzweiflung und Ideenlosigkeit klingt, ist in Wahrheit eine Wiederholung aus... weiterlesen

04. Dezember 2018 | © Bild: Frank Baranowski | Andreas Weber/Bundes-SGK

Dieselgipfel Luftreinhaltung in den Städten: Ohne Nachrüstung bei Diesel-PKW wird es nicht gehen

Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt anlässlich des Treffens von mehr als 30 Oberbürgermeistern mit Teilen der Bundesregierung im Kanzleramt am 3. Dezember 2018: weiterlesen

24. November 2018 | © Bild: Andreas Weber - Bundes-SGK

Bundesdelegiertenversammlung 2018 – Konkret. Kommunal. Digital. Frank Baranowski als Vorsitzender der Bundes-SGK wiedergewählt - Bundes-SGK feiert 40 Jahre

Rund 300 sozialdemokratische Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker waren der Einladung der Bundes-SGK zur Bundesdelegiertenversammlung nach Kassel gefolgt und diskutierten unter dem Leitthema „Konkret. Kommunal. Digital.“ die Herausforderungen aktueller Kommunalpolitik und feierten das 40-jährige Bestehen der Bundes-SGK im Rahmen eines... weiterlesen

09. November 2018

SPD-Kommunalpolitiker gegen Abschaffung der Stichwahl Frank Baranowski: „CDU und FDP setzen Wahltaktik über Demokratie“

Als „Angriff auf die gelebte Demokratie“ wertet der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik NRW, Gelsenkirchens OB Frank Baranowski, die heute bekannt gewordenen Pläne von CDU und FDP zur erneuten Abschaffung der Stichwahlen bei den Wahlen der Landräte und (Ober-)Bürgermeister. weiterlesen

08. November 2018

Frank Baranowski: Untätigkeit der Landesregierung hat Fahrverbote provoziert Köln und Bonn müssen Fahrverbote einführen - Kommunen bleibt kaum Spielraum

"Die Untätigkeit der Landesregierung beim Diesel-Thema hat die heutigen Fahrverbote geradezu provoziert. Noch im März hatte Ministerpräsident Armin Laschet Fahrverboten eine deutliche Absage erteilt. Offensichtlich hat das, was die Landesregierung an Aktivitäten entfaltet hat, um Fahrverbote zu verhindern, dem Gericht nicht gereicht", erklärt Frank... weiterlesen

11. Oktober 2018 | © Bild: Frank Baranowski - SGK NRW

SGK NRW fordert die vollständige Weitergabe der Integrationspauschale an die Kommunen Frank Baranowski erinnert Armin Laschet an Einhaltung seiner Wahlversprechen!

„Armin Laschet als Ministerpräsident muss sich an dem messen lassen, was er als Wahlkämpfer versprochen hat. Nachdem der Bund sich als verlässlicher Partner der Kommunen erweist und die Integrationspauschale in vollem Umfang erhalten bleibt, darf die nordrhein-westfälische Landesregierung dieses Geld den Kommunen nicht länger vorenthalten“, fordert... weiterlesen

21. April 2018 | © Bild: SGK-Landesvorstand 2018

SGK NRW Frank Baranowski als Vorsitzender wiedergewählt

Mit einem beeindruckenden Ergebnis von 94,82% wurde Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen wiedergewählt. weiterlesen

10. April 2018 | © Bild: Frank Baranowski

Grundsteuerreform Bund und Länder in der Pflicht!

Anlässlich der heutigen Verkündigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen: weiterlesen

29. März 2018 | © Bild: Bernhard Daldrup MdB

Flüchtlinge und Integration Mehr Unterstützung bei der Finanzierung für Flüchtlinge gefordert

Initiative von Bürgermeistern verlangt mehr Geld für Integrationsarbeit und das Verfahren von Ausreisepflichtigen - Die SGK NRW begrüßt die Forderungen der Hauptverwaltungsbeamten aus dem Kreis Herford, die Integrationspauschale des Bundes vollständig an die Kommunen weiterzuleiten und die Unterstützung für ausreisepflichtige Personen auszuweiten. weiterlesen

05. März 2018 | © Bild: Frank Baranowski

SPD-Mitgliederentscheid Frank Baranowski: Das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheides für den Koalitionsvertrag ist gut!

Anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse des Mitgliederentscheides der SPD zum Koalitionsvertrag erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen: „Das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids ist gut – für das Land, für die Politik – auch... weiterlesen

27. Februar 2018 | © Bild: Eduard Shelesnjak - Fotolia

SPD-Landtagsfraktion Stinka: Landesregierung hat kein Konzept in der Luftreinhaltung und lässt die Kommunen im Stich

Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts war absehbar. Deshalb ist es ein Offenbarungseid, dass die Landesregierung weiterhin untätig und orientierungslos ist. Wir haben mehrmals die Landesregierung zum Handeln aufgefordert. Die für diese wichtige Frage zuständigen Minister für Verkehr und für Umwelt haben bislang... weiterlesen

27. Februar 2018 | © Bild: Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

SPD-Bundestagsfraktion Daldrup: Gemeinsames Handeln für Verkehrswende in Kommunen notwendig

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass Kommunen Fahr-verbote für Diesel-Fahrzeuge verhängen können. Fahrverbote können aber nur die Ultima Ratio sein. Die Reduzierung der Schadstoffbelastung muss in erster Linie durch technische Umrüstung und einen sauberen Personennahverkehr erreicht werden. weiterlesen

15. Februar 2018

Koaltionsvertrag SPD-Kommunale fordern Sachdebatte und Schluss mit der Personaldiskussion

Düsseldorf. Berlin. Die Diskussionen um den Koalitionsvertrag und die damit im Zusammenhang stehenden Personaldebatte hat jetzt die Oberbürgermeister, Landräte und Bürgermeister der SPD auf den Plan gerufen. weiterlesen

09. Februar 2018 | © Bild: Frank Baranowski - Foto: Bleicker

Koalitionsvertrag Koalitionsvertrag ist ein guter Kompromiss und positiv für die Kommunen

Anlässlich der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen: „Der von der SPD mit CDU und CSU ausverhandelte Koalitionsvertrag beinhaltet viele positive Ergebnisse für die Kommunen. Wir begrüßen sehr... weiterlesen

19. Januar 2018 | © Bild: Sozialgericht Gelsenkirchen

Urteil Sozialgericht Gelsenkirchen Ratsfraktion nicht umlagepflichtig – Umlage U1 muss nicht nachgezahlt werden

Das Sozialgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil von Dienstag dem 14.11.2017 (AZ: S28 KR 633/14) der Klage der SPD-Fraktion Gelsenkirchen gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund stattgegeben und die Forderung der Rentenversicherung auf Nachzahlung der Umlage U1 gemäß § 1 AAG zurückgewiesen. weiterlesen

17. Januar 2018

Koalitionsverhandlungen Führende sozialdemokratische Kommunalpolitikerinnen und -politiker für Koalitionsverhandlungen!

Zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen SPD und den Unionsparteien erklären führende sozialdemokratische Kommunalpolitikerinnen und –politiker: „Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche dürfen für die SPD kein Grund sein, keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aufzunehmen. Die damit verbundenen Chancen dürfen nicht vertan werden.... weiterlesen

16. Januar 2018 | © Bild: Frank Baranowski

Bundes-SGK Die Kommunen brauchen die Grundsteuer – und sie brauchen eine Grundsteuerreform!

Anlässlich der heutigen Verhandlungen in Karlsruhe zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen: „Die Kommunen brauchen die Grundsteuer – und sie brauchen eine Grundsteuerreform. Die... weiterlesen

12. Januar 2018 | © Bild: Frank Baranowski - Vorsitzender der SGK NRW

Sondierungsgespräche Baranowski: Chance nicht einfach ausschlagen

SGK-Chef empfiehlt trotz Bedenken Aufnahme von Koalitionsverhandlungen „Das Sondierungspapier zeigt, dass die SPD sehr ernsthaft verhandelt und auch einiges durchgesetzt hat, allerdings müsste ein Koalitionsvertrag noch weitere Konkretisierungen bringen, wenn ein wirklicher politischer Aufbruch geschehen soll“, so Frank Baranowski,... weiterlesen

21. November 2017

Verfassungsgericht kippt Sperrklausel SGK NRW: Zersplitterung der Räte geht weiter

Heute das der Landesverfassungsgerichtshof die neu eingeführte 2,5%-Sperrklausel für Parteien bei der nächsten Kommunalwahl für die Räte und Kreistage gekippt. Nun bleibt der Weg für Kleinst- und Splitterparteien in die kommunalen Vertretungen weiterhin frei. weiterlesen

15. November 2017 | © Bild: Gerd Altmann Shapes AllSilhouettes.com - pixelio.de

Pressemitteilung Haushaltsentwurf 2018 – kalte Zeiten für Kommunen

Mit dem heute vorgelegten Haushaltsentwurf von Finanzminister Lienenkämper für das Jahr 2018 wird erneut deutlich, dass die neue Landesregierung kein Interesse daran zu haben scheint, die Kommunen im Land zu stärken und den Menschen vor Ort Perspektiven zu bieten. weiterlesen

06. Oktober 2017

Pressemitteilung Scheelen: 360 Grad Wende von Integrationsminister Stamp bei der Wohnsitzauflage

Noch am 30.08. ließ sich der FDP-Minister auf der Internetseite des WDR damit zitieren, er wolle die Wohnsitzauflage abschaffen, da diese nicht funktioniere. Die Wohnsitzauflage war erst im Dezember 2016 in Kraft getreten und sollte einerseits für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen sorgen. Andererseits sollte auf diese Weise... weiterlesen

28. September 2017 | © Bild: Frank Baranowski, Vorsitzender der SGK NRW

Die SPD braucht Plan, frische Köpfe und kommunalen Einschlag Frank Baranowski: Ein Neuanfang ist kein Kurzstreckenlauf!

Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 bergen aus Sicht der SPD-Kommunalen eine ganze Menge Diskussionsstoff. „Was für die Bundesebene gilt, zeigt sich auch in Nordrhein-Westfalen: Im politischen Koordinatensystem hat sich etwas gewaltig verschoben“, bewertete Frank Baranowski, Vorsitzender der SGK im Bund und in NRW, die Ergebnisse der Wahl. „Ein... weiterlesen

22. September 2017 | © Bild: Bernd Scheelen, stellvertretender Vorsitzender der SGK NRW

Pressemitteilung Scheelen: Landesregierung lässt Kommunen im Regen stehen und erschwert Integration Geflüchteter

Abschaffung der Wohnsitzauflage würde Kommunen vor erhebliche Probleme stellen. Die SGK NRW kritisiert die von Integrationsminister Stamp (FDP) ins Gespräch gebrachte Abschaffung der Wohnsitzauflage für Geflüchtete als „Integrationsverhinderung“ und beklagt mangelnde Unterstützung der Kommunen durch die neue Landesregierung. weiterlesen

22. September 2017 | © Bild: Frank Baranowski, Vorsitzender der SGK NRW

Pressemitteilung Landesregierung: Rechtsunsicherheit schaffen, Bauvorhaben in Kommunen verhindern

Die Landesregierung hat ein Gesetz zur Änderung der Bauordnung in den Landtag eingebracht und an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überweisen lassen. Mit dem Gesetz soll die zum 28. Dezember 2017 in Kraft tretende Landesbauordnung für zunächst ein Jahr verhindert werden und erst zum 1. Januar 2019... weiterlesen

15. September 2017 | © Bild: Frank Baranowski

Pressemitteilung Neue Landesregierung mit klebrigen Fingern. „Integrationspauschale an die Kommunen weitergeben“

„Versprochen – gebrochen“, so bringt der SGK-Landesvorsitzende Frank Baranowski das Verhalten der neuen Landesregierung im Hinblick auf die Integrationspauschale auf den Punkt und fürchtet ein weiteres gebrochenes Wahlversprechen von Schwarz-Gelb. CDU und FDP wollen offenbar den Kommunen das Geld vorenthalten, welches sie den Städten und Gemeinden... weiterlesen

08. September 2017 | © Bild: Michael Groschek, Frank Baranowski, Norbert Römer

Pressegespräch Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den Strukturwandel im Ruhrgebiet

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere kommunale Einnahmen und steigende Soziallasten in Folge überdurchschnittlich hoher (Langzeit-)Arbeitslosigkeit führen zu stetig sinkender kommunaler Handlungsfähigkeit,... weiterlesen

04. September 2017 | © Bild: Frank Baranowski

Pressemitteilung Luftreinhaltung in den Städten: Die Kommunalen in der SPD fordern Handlungen und keine langen Reden!

Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt anlässlich des Treffens von mehr als 30 Oberbürgermeistern mit Teilen der Bundesregierung im Kanzleramt am 4. September 2017: weiterlesen

30. August 2017 | © Bild: © Bild: Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SGK NRW

Pressemitteilung Mehr als Aktionismus?

Kaum ist die Einladung der Bundeskanzlerin zum Dieselgipfel für kommenden Montag eingetroffen, schiebt die NRW-Staatskanzlei eine Einladung für kommen Freitag, also übermorgen, hinterher. Frank Baranowski, Oberbürgermeister in Gelsenkirchen und Vorsitzender der SPD-Kommunalen im Bund und Land (SGK ), macht aus seiner Verwunderung kein Hehl:... weiterlesen

29. August 2017 | © Bild: © Bild: Frank Baranowski

Pressemitteilung Nationale Bildungsallianz ist gut für die Kommunen

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen (SGK NRW), der Zusammenschluss von über 10.000 Kommunalpolitikern der SPD, begrüßt den Vorschlag einer „Nationalen Bildungsallianz“. Der Vorstoß von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bedeute Extra-Milliarden für Schulen, eine Million... weiterlesen

31. Juli 2017 | © Bild: Bernhard Daldrup MdB

Pressemitteilung Keine Chance für Langzeitarbeitslose? Erste Erfahrungen mit der neuen Landesregierung säen Zweifel!

Entgegen der Ankündigung der neuen Landesregierung bestehen erhebliche Zweifel, dass Schwarz-Gelb die Situation langzeitarbeitsloser Menschen in NRW verbessern will. Dieser Eindruck entsteht aus Berichten über Gespräche mit der neuen Landesregierung. weiterlesen

30. Juni 2017 | © Bild: Bernhard Daldrup MdB

Pressemitteilung NRW-Kabinett stößt auf geteiltes Echo - „SGK NRW verwundert über kommunalen Gemischtwarenladen“

Die gestern vorgestellte Ministerriege von CDU und FDP stößt auf geteiltes Echo. So wundert sich der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup MdB, insbesondere über den Zuschnitt des neuen Kommunalministeriums. weiterlesen

09. März 2017 | © Bild: Frank Baranowski - Vorsitzender der SGK NRW und Bundes-SGK

Pressemitteilung Meilenstein für Alleinerziehende

Zur Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende erklärt der SGK-Landesvorsitzende Frank Baranowski: Eine Familie ernähren und für die Kinder da sein – diese Aufgaben ohne Partner Eine Familie ernähren und für die Kinder da sein – diese Aufgaben ohne Partner zu bewältigen, ist eine riesige Herausforderung, der sich Alleinerziehende... weiterlesen

09. Dezember 2016 | © Bild: Verleihung der Ehrennadel 2016

SGK-Ehrennadel SPD-Kommunale zeichnen Hannelore Kraft für ihre kommunalfreundliche Politik aus

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erhält die SGK-Ehrennadel für ihr kommunalpolitisches Engagement. Am 09. Dezember 2016 wurde im festlichen Rahmen in Düsseldorf die SGK-Ehrennadel verliehen. Träger der Ehrennadel sind in diesem Jahr die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, der Bürgermeister von Eschweiler, Rudolf Bertram, und der... weiterlesen

25. November 2016 | © Bild: Eduard Shelesnjak – Fotolia

SPD-Landtagsfraktion Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD und GRÜNEN

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017. weiterlesen

14. November 2016

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Minister Groschek schnürt 25 Millionen Euro-Paket: Förderung von 140 Maßnahmen für Kinder und Jugendliche in benachteiligten Stadtquartieren

Das Stadtentwicklungsministerium wird in Nordrhein-Westfalen 140 Maßnahmen für Kinder und Jugendliche fördern. Insgesamt 77 Kommunen erhalten Finanzhilfen in Höhe von rund 25 Millionen Euro, teilte Stadtentwicklungsminister Michael Groschek mit. Diese Mittel waren mit dem 2. Nachtragshaushalt 2016 bewilligt worden, um... weiterlesen

12. November 2016 | © Bild: Frank Baranowski

SGK NRW Baranowski: Integrationshilfe muss auch bei den Kommunen ankommen!

Frank Baranowski kritisiert die Haltung des nordrhein-westfälischen Finanzministers zur Integrationspauschale. Norbert Walter-Borjans hatte angekündigt, dass er die Integrationspauschale des Bundes an die Länder von jährlich 434 Millionen Euro komplett für den Landeshaushalt einbehalten will. weiterlesen

17. Oktober 2016 | © Bild: Frank Baranowski - Bundes-SGK

Bund-Länder-Finanzen Chef der SPD-Kommunalen: Städte und Gemeinden nicht vergessen!

Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt anlässlich des Treffens der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundesregierung am 13. und 14. Oktober 2016: „Das Ziel ist in Sicht, aber die Ziellinie für die Kommunen... weiterlesen

13. Oktober 2016 | © Bild: Bernhard Daldrup MdB - Foto: Bleickert/Bundes-SGK

SPD-Bundestagsfraktion Mittel für kommunale Investitionen: Kritik der Union geht an der Realität vorbei

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher: Die Kritik der CDU am zögerlichen Abruf der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsprogramm führt in die Irre. Die Verfahren in den Ländern sind sehr unterschiedlich. Auch Mittel, die noch nicht abgerufen wurden, können längst verplant sein. weiterlesen

30. September 2016 | © Bild: Frank Baranowski - Vorsitzender der SGK NRW

Gute Schule 2020 Baranowski: Die SPD-Landesregierung sorgt für beste Bildung unseres Nachwuchses

Frank Baranowski begrüßt die heute veröffentlichten Zahlen des milliardenschweren Investitionspakets „Gute Schule 2020“. „Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat den Fokus richtigerweise auf Bildung und damit auf die Zukunft unseres Landes gelegt. Schulen und Bildungseinrichtungen müssen Leuchttürme in den Kommunen sein. Denn hier entscheidet sich... weiterlesen

05. September 2016 | © Bild: Frank Baranowski - Vorsitzender der SGK NRW - Bleickert/Bundes-SGK

Pressemitteilung Baranowski: Gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland muss man auch wollen!

Zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Vorsitzende der SPD-Kommunalen (SGK) Frank Baranowski: „Das Wahlergebnis der SPD in Mecklenburg-Vorpommern muss für die SPD in Bund und Land Ansporn sein, sich noch stärker um vergleichbare Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu kümmern. Die Menschen haben ein sehr feines Gespür dafür,... weiterlesen

15. Juli 2016 | © Bild: Bernhard Daldrup MdB - Foto: Bleickert/Bundes-SGK

Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 10,75 Milliarden Euro aus dem GFG 2017 - Gute Unterstützung durch das Land

SGK-Landesgeschäftsführer Bernhard Daldrup begrüßt die kürzlich in den Eckpunkten zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) veröffentlichten Zahlen zur Unterstützung der kommunalen Haushalte. weiterlesen

08. Juli 2016 | © Bild: Frank Baranowski, Vorsitzender SGK NRW

Pressemitteilung Frank Baranowski: Gutes Ergebnis für NRW - Kommunale Integrationspauschale gefordert

„Die 7 Milliarden des Bundes, sind eine konkrete Hilfe bei der Integration von Flüchtlingen in den kommenden drei Jahren“, so Frank Baranowski, NRW-Landesvorsitzender der SPD-Kommunalpolitiker. weiterlesen

06. Juli 2016 | © Bild: Bundes-SGK/Bleicker Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK

SGK NRW Baranowski: Beste Bildung für unsere Kinder!

Frank Baranowski begrüßt das milliardenschwere Investitionspaket „Gute Schule 2020“ - „Die Zukunft geht jeden Tag durch die Türen unserer Kindergärten und Schulen. Daher ist es eine gute Nachricht für unsere Kommunen und der wichtige Impuls, Bildungseinrichtungen in NRW auf Vordermann zu bringen“, erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der... weiterlesen

22. Juni 2016 | © Bild: Oliver Boehmer - bluedesign® - fotolia.de

SPD-Bundestagsfraktion Unkonventionelles Fracking wird dauerhaft verboten

Gute Nachricht für die Kommunen in NRW - Die SPD hat sich in den Verhandlungen über das Verbot von unkonventionellen Fracking durchgesetzt. Damit haben sich vor allem die Abgeordneten der SPD-Landesgruppe NRW durchgesetzt. Der Bundestag wird das Verbot voraussichtlich am Freitag letztendlich beschließen. weiterlesen

20. Juni 2016 | © Bild: Bernhard Daldrup MdB

SPD-Bundestagsfraktion Fünf-Milliarden-Entlastung muss an Kommunen gehen

Fünf Milliarden Euro sollen die Kommunen ab dem Jahr 2018 jährlich vom Bund erhalten, um die steigenden Sozialausgaben finanzieren zu können. Dafür setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion zielgerichtet und beharrlich ein. Jetzt wollen die Länder davon eine Milliarde abzweigen, um sie auf ihr Konto zu buchen. Das ist kein gutes Modell für die... weiterlesen

15. Juni 2016 | © Bild: Frank Baranowski

Pressemitteilung Frank Baranowski fordert den Bund zu einer höheren Beteiligung an den Kosten der Integration auf

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) Frank Baranowski, Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, fordert anlässlich des Treffens der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin am morgigen Donnerstag eine stärkere finanzielle Unterstützung und Entlastung der Kommunen durch... weiterlesen

10. Juni 2016 | © Bild: Frank Baranowski

Pressemitteilung Baranowski: Wiedereinführung der Sperrklausel richtig! Funktionsfähigkeit der Räte wird wieder hergestellt!

Die SGK NRW begrüßt die Einführung einer Sperrklausel für die Räte und Kreistage in NRW. „Spätestens seit der Kommunalwahl war klar: Eine Sperrklausel für die kommunalen Räte muss wieder eingeführt werden, da die Arbeitsfähigkeit der kommunalen Vertretungen langfristig so nicht mehr aufrechtzuerhalten ist“, kommentiert Frank Baranowski,... weiterlesen

02. Juni 2016 | © Bild: SGK-Landes- und Bundesvorsitzender Frank Baranowski

SGK NRW - Bundes-SGK Baranowski: Steuerförderung für bezahlbare Wohnungen

Vor dem Hintergrund steigender Mieten und hoher Zuwanderungszahlen werden in vielen Kommunen mehr bezahlbare Wohnungen gebraucht. Neben der massiven Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau soll ein weiterer Anreiz zum Neubau durch eine steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus gegeben werden. weiterlesen

25. Mai 2016 | © Bild: Frank Baranowski - Bundes-SGK

SGK NRW - Bundes-SGK Kommunen begrüßen den Beschluss einer Wohnsitzauflage für Asylberechtigte im Rahmen des Integrationsgesetzes

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), Frank Baranowski, Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, begrüßt die Vorschläge für eine Wohnsitzauflage in dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Integrationsgesetz. weiterlesen

21. April 2016 | © Bild: © Dirk Bleicker / Bundes-SGK

Bundes-SGK Bundesversammlung der SPD-Kommunalen wählt Frank Baranowski zum Vorsitzenden

Die Bundesversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (Bundes-SGK) hat den Vorsitzenden der SGK NRW und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, Frank Baranowski, zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Auf der in Potsdam stattfindenden Bundesdelegiertenversammlung sprachen 98,1% der rund... weiterlesen

01. Februar 2016 | © Bild: Frank Baranowski

Integrationskonzept Frank Baranowski: Kommunen wollen mitreden

Das von der Bundeskanzlerin mit den Länderministerpräsidenten vereinbarte Integrationskonzept bezeichnet der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK NRW), der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski, als "endlich einen ersten Schritt in die richtige Richtung". Diesem Schritt, so Baranowski, müssen jetzt... weiterlesen

18. Dezember 2015 | © Bild: Frank Baranowski - Oberbürgermeister von Gelsenkirchen

SGK NRW Baranowski: Einigung bringt Planungssicherheit

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW haben sich mit den Kommunalen Spitzenverbänden über den Ausbau und die weitere Finanzierung der Kindertagesbetreuung und der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung geeinigt. „Durch diese Einigung erhalten die Kommunen in NRW endlich die schon lange benötigte... weiterlesen

25. September 2015 | © Bild: Frank Baranowski - Gelsenkirchen

Flüchtlingspolitik Baranowski begrüßt den Beschluss des Flüchtlingsgipfels als ersten Schritt

Finanzielle Entlastung der Kommunen und Gemeinden in der Flüchtlingskrise dringend notwendig. "Der gestrige Flüchtlingsgipfel hat eine Reihe von Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschlossen. Jetzt muss schnell klar werden, was von den in Aussicht gestellten Finanzhilfen bei den Kommunen ankommt - auf Euro und Cent", kommentiert Frank... weiterlesen

23. September 2015 | © Bild: Bernhard Daldrup MdB

SPD-Bundestagsfraktion Zusammenarbeit von Kommunen wird gesichert

Die Kommunen erhalten Rechtssicherheit für die Steuerbefreiung bestimmter Formen der Zusammenarbeit. Eine entsprechende Regelung hat die Koalition aus SPD und Union heute im Finanzausschuss beschlossen. Das ermöglicht den Kommunen, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Kosten zu sparen und ihre Arbeit effizient zu... weiterlesen

22. September 2015 | © Bild: Frank Baranowski

Kommunalwahlrecht - Sperrklausel Baranowski: Wiedereinführung der Sperrklausel richtig! Funktionsfähigkeit der Räte wiederherstellen!

SGK NRW begrüßt Gesetzentwurf der Landtagsfraktionen SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen: „Spätestens seit der Kommunalwahl ist klar: Eine Sperrklausel für die kommunalen Räte muss wieder eingeführt werden, da die Arbeitsfähigkeit der kommunalen Vertretungen langfristig so nicht mehr aufrechtzuerhalten ist“, kommentiert Frank Baranowski,... weiterlesen

17. September 2015 | © Bild: Bundes-SGK

Bundes-SGK Wachsende Flüchtlingszahlen: Kommunen fordern Bund und Länder zu raschem Handeln auf

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) fordert Bund und Länder auf, rasch zu handeln, um die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu entlasten. weiterlesen

09. September 2015

Frank Baranowski Dauerhafte Unterstützung bei der Flüchtlingsunterbringung erforderlich

Dauerhafte Unterstützung bei der Flüchtlingsunterbringung erforderlich „Die angekündigten finanziellen Entlastungen der Länder und Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung durch den Bund für 2016 sind ein erster Schritt, reichen aber für Nordrhein-Westfalen nicht aus. Erforderlich ist eine dauerhafte und strukturelle Unterstützung der... weiterlesen

07. September 2015 | © Bild: Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher

SPD-Bundestagsfraktion Flüchtlinge: Bund entlastet Kommunen massiv

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses bringen massive Entlastungen für Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Wesentliche Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion sind übernommen worden. weiterlesen

24. Juli 2015

Kommunen können für das nächste Jahr planen Vorläufige Arbeitskreis-Rechnung zum Finanzausgleich 2016 veröffentlicht

Das Kommunalministerium hat heute erste Zahlen bekannt gegeben. Voraussichtlich werden Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände im kommenden Jahr insgesamt Zuweisungen in Höhe von 9,982 Milliarden Euro und damit rund 313 Millionen Euro (3,24 Prozent) mehr erhalten als im Vorjahr. Diese Zahl basiert auf den Einnahmeerwartungen des Landes... weiterlesen

SGK NRW begrüßt die Einigung von Rot-Grün Daldrup: Solidarität mit Flüchtlingen und Kommunen

"Die vollständige Weiterleitung der zusätzlich durch den Bund zur Verfügung gestellten Mittel für die Flüchtlingsunterbringung an die Kommunen ist ein richtiges Zeichen der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen", mit diesen Worten begrüßt der Landesgeschäftsführer der SPD-Kommunalpolitikerinnen und SPD-Kommunalpolitiker, Bernhard Daldrup MdB,... weiterlesen

Flüchtlingshilfe Daldrup: Bund unterstützt Kommunen bei Flüchtlingsaufnahme

Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ist eine nationale Aufgabe. Die steigenden Asylbewerberzahlen aufgrund internationaler Konflikte sind für Kommunen eine große integrations- und finanzpolitische Herausforderung. Bund und Länder sind zur Hilfe verpflichtet. Die große Aufnahmebereitschaft der Kommunen darf nicht durch finanzielle... weiterlesen

Frank Baranowski begrüßt Vorstoß der Regierungsfraktionen: Sozialer Arbeitsmarkt bekämpft Langzeitarbeitslosigkeit

Düsseldorf. „Wir begrüßen den Vorschlag von SPD und Grünen in NRW, dauerhaft öffentlich geförderte Beschäftigung in einem sozialen Arbeitsmarkt einzuführen.“ Auf diesen Nenner bringt Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SPD-Kommunalen und Gelsenkirchener Oberbürgermeister den jüngsten Antrag der Fraktionen von SPD und der Fraktion BÜNDNIS... weiterlesen

Landesregierung NRW - Ergebnisse des 2. Runden Tisches zu Flüchtlingsfragen

Viele umgesetzte Maßnahmen seit 1. Gipfel und Forderungen an den Bund - Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat am 15. April 2015 rund 30 Akteure aus Politik, Kirchen, Kommunen, Flüchtlingshilfe und Wohlfahrtsverbänden in die Düsseldorfer Staatskanzlei geladen, um sich mit ihnen über die Versorgung und Betreuung von... weiterlesen

SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup: Kommunen unterstützen, Engagement nachhaltig stärken

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion erklärt: Die Forderung von Sigmar Gabriel, die Kommunen weiter von Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zu entlasten, ist richtig. weiterlesen

SGK-Ehrennadel Auszeichnung für kommunalpolitisches Engagement

Verdiente sozialdemokratische Kommunalpolitikerinnen und -politiker ausgezeichnet: Ursula Kraus, Marlene Lubek, Ernst Prüsse, Dr. Wolfgang Honsdorf. „Ohne das unermüdliche Engagement zahlreicher Bürgerinnen und Bürger zum Wohle unserer Städte und Gemeinden hätte das demokratische Miteinander vor Ort keinen Bestand“,... weiterlesen

18. ordentliche Landesdelegiertenversammlung Frank Baranowski als Vorsitzender wiedergewählt

Mit einem beeindruckenden Ergebnis von 98,4 % wurde Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen wiedergewählt. weiterlesen

Pressemitteilung Baranowski: Mittel für Schulsozialarbeit einsetzen

"Endlich haben die Städte und Gemeinden wieder Spielräume zur Finanzierung der Schulsozialarbeit", mit diesen Worten kommentiert der Landesvorsitzende der SPD-Kommunalpolitiker, Frank Baranowski, eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichtes zum Bildungs- und Teilhabepaket. Rund 70 Millionen Euro muss der Bund dem Land und damit seinen... weiterlesen

Aus dem Behörden Spiegel - Februar 2015 Kommunalpolitik attraktiver machen

BS/Bernhard Daldrup/Kerstin Heidler. Wenn über Bedeutung und Wertschätzung des Ehrenamtes gesprochen wird, stehen zu Recht Menschen im Vordergrund, die sich für soziale, ökologische oder kulturelle Projekte in Vereinen und Verbänden engagieren. Eher in der zweiten Reihe befinden sich jene, die sich für das gesamte... weiterlesen

26. Februar 2015

SPD-Bundestagsfraktion Daldrup: Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist in Gefahr

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist in Gefahr. Dies verdeutlichten die Oberbürgermeister und Kämmerer von 52 hochverschuldete Kommunen aus ganz Deutschland in Gesprächen mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann und dem SPD-Parteivorsitzenden und Vizekanzler Sigmar... weiterlesen

Frank Baranowski begrüßt Bundesratsentscheidung: Arbeitsmarktöffnung entlastet kommunale Haushalte

Düsseldorf. „Wir begrüßen den Vorschlag der Bundesländer, das Bleiberecht für junge Asylsuchende neu zu regeln.“ Auf diesen Nenner bringt Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SPD-Kommunalen und Gelsenkirchener Oberbürgermeister die jüngsten Beschlüsse des Bundesrates. weiterlesen

Öffentlich geförderte Beschäftigung: Chance zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit

Mit einem Positionspapier zur Schaffung von dauerhaft öffentlich geförderter Beschäftigung in einem sozialen Arbeitsmarkt möchte die SGK NRW das Ziel verfolgen, realistisch mit der Frage von Langzeitarbeitslosigkeit umzugehen. weiterlesen

13. Oktober 2014

SPD will Kommunen weiter entlasten

Zu dem heute vom Deutschen Städtetag vorgelegten Gemeindefinanzbericht 2014 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup weiterlesen

04. September 2014

Meinungsaustausch mit Hannelore Kraft

Das regelmäßige Gespräch der Oberbürgermeister/innen, Bürgermeister/innen und Landräte mit der Landesregierung und der SPD-Landtagsfraktion dient dem allgemeinen Meinungsaustausch zu aktuellen landes- und kommunalpolitischen Themen. weiterlesen

01. September 2014

SGK-Forum Umgang mit rechtsextremen Parteien in Räten und Kreistagen

Am 28. August 2014 haben Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Dortmund im Rahmen des SGK-Forums über den Umgang mit rechtsextremen Parteien in Räten und Kreistagen diskutiert. weiterlesen

27. August 2014

Armutsmigration: Bund unterstützt Kommunen

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die beabsichtigten Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der vom Zuzug besonders betroffenen Kommunen. weiterlesen

10. April 2014

Baranowski Rückforderung ist nicht akzeptabel

„Wir wollen die Schulsozialarbeit fortsetzen und brauchen dazu Hilfe, keine Querschüsse.“ Frank Baranowski, SGK-Landesvorsitzender und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen macht keinen Hehl aus seiner Enttäuschung über ein Schreiben des Bundesarbeitsministeriums, hinter dem er allerdings den Finanzminister vermutet. weiterlesen

09. April 2014

SGK begrüßt Einigung zur Finanzierung der Inklusion

Die SPD-Kommunalen (SGK NRW) begrüßen die Einigung von Land und den drei kommunalen Spitzenverbänden zur Finanzierung der Inklusion. „Dies eine gute Entscheidung für die Städte, Gemeinden und Kreise“, so Frank Baranowski, Landesvorsitzender SPD-Kommunalen in NRW. „Dank der Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag... weiterlesen

10. März 2014

Schnellstmögliche Entlastung der Kommunen

Zu dem vom Bundesfinanzministerium bekannt gewordenen Entwurf des Bundeshaushaltes 2014 und der mittelfristigen Finanzplanung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup: weiterlesen

30. Januar 2014

Matthias Löb wird neuer LWL-Direktor

Die SGK NRW gratuliert dem neuen LWL-Direktor Matthias Löb zur Wahl! Mit 53 von 99 Stimmen haben die Politiker des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) Ihn in Münster zum neuen Direktor des Verbandes gewählt. Er löst im Juli Dr. Wolfgang Kirsch (63) ab, dessen Amtsperiode nach acht Jahren endet. weiterlesen

22. November 2013

Baranowski: Kommunen fordern fünf Milliarden

SGK-Chef Frank Baranowski erwartet dauerhafte Hilfe für die Kommunen Angesichts des bevorstehenden Abschlusses der Koalitionsverhandlungen in Berlin fordert der Landesvorsitzende der SPD-Kommunalen, Frank Baranowski, klare Aussagen zur Entlastung der Kommunen von den Sozialausgaben. weiterlesen

08. November 2013

Baranowski: Eingriffsrechte für Kommunen stärken

Frank Baranowski, Vorsitzender der SPD-Kommunalen, begrüßt die Einführung des Wohnungsaufsichtsgesetzes, das Kommunen mit besseren Eingriffsrechten bei überbelegtem und verwahrlostem Wohnraum ausstattet. weiterlesen

11. Oktober 2013

Baranowski: „Der Bund darf nicht wegsehen“

Urteil: EU-Bürger haben Hartz-IV-Anspruch nach vergeblicher Arbeitssuche. „Die Folgen der europäischen Freizügigkeit dürfen nicht bei den Kommunen abgeladen werden.“ weiterlesen

12. September 2013

SPD-Oberbürgermeister fordern: "Hände Weg von der Gewerbesteuer"

Mit ihren erneuten Vorstößen zur Abschaffung der Gewerbesteuer gefährden der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Handlungsfähigkeit der Kommunen und ihre Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Schon in der Vergangenheit war dieses Ansinnen von Schwarz-Gelb am breiten... weiterlesen

18. Juli 2013

„Zuweisungen an die Kommunen erstmals über 9 Milliarden Euro“

Düsseldorf. „Mit einem Volumen von 9,3 Mrd. Euro stellt das GFG 2014 einen neuen Zuweisungsrekord auf.“ Der Betrag steigt gegenüber 2013 um mehr als 720 Millionen Euro. weiterlesen

17. Mai 2013

Baranowski: Bund muss sich bewegen

Kassenkredite der NRW-Gemeinden 2012 um 7,1 Prozent gestiegen - „Allen positiven konjunkturellen Nachrichten zum Trotz bleibt die finanzielle Lage der Kommunen dramatisch“, Frank Baranowski, Vorsitzender der SPD-Kommunalen in NRW, sieht die Entwicklung weiterhin mit großer Sorge. „Die unbestritten großen Anstrengungen... weiterlesen

14. Mai 2013

Hannelore Kraft: „Wir kümmern uns um alle Bürger“

Ein Jahr nach der Landtagswahl – Interview mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft weiterlesen

22. März 2013

Wahlzeiten ab 2020 wieder gleich

Landtag verabschiedet Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie weiterlesen

06. März 2013

SGK NRW: Steinbrück – Kommunen müssen gestärkt werden!

Düsseldorf. Auf Einladung der SGK NRW kamen rund 100 Kommunale aus ganz NRW, darunter zahlreiche Bürgermeister, Oberbürgermeister und Dezernenten zu einer Diskussionsveranstaltung mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und SGK NRW Vorsitzenden Frank Baranowski nach Düsseldorf. In... weiterlesen

05. März 2013

15. ordentliche Delegiertenversammlung der Bundes-SGK - "Kommunen stärken - Zukunft schaffen"

Der Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach,<strong> Norbert Bude</strong>, ist auf der Delegiertenversammlung der Bundes-SGK mit 85,5 % der Stimmen zum Vorsitzenden der Bundes-SGK gewählt worden. <link http://www.bundes-sgk.de/aktuelle_themen/norbert-bude-zum-vorsitzenden-der-bundes-sgk-gewhlt12 -... weiterlesen

16. Januar 2013

Frank Baranowski: Für das Ruhrgebiet ein schwerer Schlag

Kritik an Entlassungen bei der Westfälischen Rundschau weiterlesen

14. Dezember 2012

Gute Nachricht für Kommunen, Mittelstand und Handwerk in Nordrhein-Westfalen: Erhöhte Wertgrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge werden im Jahr 2013 fortgeschrieben

Thomas Eiskirch MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD und Michael Hübner MdL, kommunalpolitischer Sprecher begrüßen den Erlass des NRW-Innenministeriums vom 6.12. zur befristeten Verlängerung der gültigen Wertgrenzen bei der Öffentlichen Vergabe der Kommunen in Nordrhein-Westfalen weiterlesen

22. November 2012

Kommunalfuchs 2012 - SPD-Ratsfraktion Gladbeck für Projekt „Kunsträume“ geehrt

Verleihung der DEMO-Kommunalfüchse in Berlin weiterlesen

22. November 2012

Bernhard Daldrup: Laumann - Ein Fall politischer Amnesie

Zur heutigen Forderung von Karl Josef Laumann zur Einführung einer Sperrklausel erklärt SGK-Landesgeschäftsführer Bernhard Daldrup: weiterlesen

27. September 2012

"2052: Meine Stadt" - Ein (phantastischer) Wettbewerb

Anlässlich des Fachkongresses „Optionen – die Stadt der Zukunft“ ruft die SGK NRW dazu auf, der Kreativität freien Lauf zu lassen. Wie werden unsere Kommunen in weiteren 40 Jahre aussehen? weiterlesen

26. September 2012

Frank Baranowski: „Wechsel im Bund steht auf unserer Liste ganz oben“

SPD-Kommunale fordern aber auch das Land weiterlesen

24. September 2012

Baranowski eindrucksvoll bestätigt

SGK NRW feiert 40. Geburtstag in der Zeche Zollern weiterlesen

24. September 2012

Dank an die ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder

Auf der letzten Vorstandssitzung vor der Neuwahl des Landesvorstandes dankte der stellvertretende Landesvorsitzende Claus Haase im Namen des Landesvorstands den ausgeschiedenen Mitgliedern. weiterlesen

29. August 2012

Erste Modellrechnung des GFG 2013

Städte, Gemeinden und Kreise erhalten Rekordsumme vom Land. 2013 Steigerung bei Zuweisungen um 3,5 Prozent auf 8,7 Milliarden Euro. weiterlesen

30. Mai 2012

Jetzt ist auch der Bund am Zug

Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SPD-Kommunalen begrüßt die Entscheidung des Kommunalministers, weitere 27 Städte und Gemeinden in die zweite Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen aufzunehmen. Als Zeichen der Verlässlichkeit wertet der Gelsenkirchener Oberbürgermeister die Entscheidung. weiterlesen

15. Mai 2012

Pressemitteilungen

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