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Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Steinkohleregionen dürfen im Kohleausstiegsgesetz nicht benachteiligt werden

Die NRW-Landesgruppe hat am 02. März auf Initiative der Ruhr-SPD-MdB den Beschluss "Steinkohleregionen dürfen im Kohleausstiegsgesetz nicht benachteiligt werden" gefasst und begrüßt weiterhin sehr, dass der SPD Vorschlag für eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (KWSB) erfolgreich war und alle Betroffenen einen Konsens für einen geordneten Kohleausstieg gefunden haben.

Sie hält es aber für unerlässlich, dass die Kritik von Gewerkschaften, Unternehmen und Ruhrgebietskommunen aktiv aufgegriffen wird und fordert u.a. dass die NRW Landesregierung von CDU und FDP nachverhandelt. Vor allem die Menschen im Ruhrgebiet brauchen jetzt endlich die Unterstützung von Ministerpräsident Armin Laschet.

Es darf nicht sein, dass die hoch verschuldeten Städte und Gemeinden des Ruhrgebiets jetzt wieder die Zeche zahlen.

 

Der vollständige Beschluss kann hier heruntergeladen werden.