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Bernhard Daldrup MdB Sozialen Frieden bewahren!

Bernhard Daldrup MdB

„Der Konsens zwischen demokratischen Parteien und Kommunen über die bisherige Hilfsbereitschaft ist ein hohes Gut. Auf dieser Grundlage wird die Aufnahme von Flüchtlingen unter Wahrung des sozialen Friedens ermöglicht.“ Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion fordert auch die kommunalen Spitzenverbände dazu auf, nicht nur zu dramatisieren, sondern auch zu ermutigen.

Die Vorschläge der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes in NRW und im Bund zur Einrichtung von Transitzonen sind nicht mit der Meinung der Kommunen gleichzusetzen. Selbst in den Verbänden seien diese Vorschläge nicht durch entsprechende Beschlüsse abgedeckt. „Wir brauchen nicht täglich neue Vorschläge, deren Umsetzung keine Chance haben. Wir können weder einfach die Grenzen schließen noch Transitzonen einrichten, in denen die Flüchtlinge wie Gefangene festgesetzt werden“, so Daldrup.

Im Kern liegen die Lösungen auf internationaler und europäischer Ebene. „Grenzen dicht“ sei kein Konzept, sondern erwecke den falschen Eindruck von Lösungswegen, die wir nicht gehen können. Es sei ziemlich daneben, die Debatte mit derart scharfen Tönen zuzuspitzen, wie dies derzeit geschehe. Das wird gewiss auch von einer großen Zahl der Kommunen nicht anders gesehen.

Bis Mitte Oktober seien fast 570.000 Asylsuchende bundesweit verzeichnet, von denen rund 126.00 in NRW aufgenommen worden sind. Mit den Sonderzugängen von Flüchtlingen, die in Bayern angekommen sind, hat NRW bis Mitte Oktober fast 202.000 Asylbegehrenden aufgenommen. Für solche große Zahlen gibt es keine Vergleichszeiträume in NRW. Teilweise werden monatlich mehr Asylbegehrende aufgenommen als in früheren Jahren insgesamt.

Was Ehren- und Hauptamtliche leisten, kann nicht hoch genug geschätzt werden, zeitweilig seien nicht mehr genug Heferinnen und Helfer in den sozialen Organisationen zu finden. Die praktischen Schritte, die vom Bund und Ländern beschlossen worden sind, müssen zügig umgesetzt werden und nicht durch immer neue Vorschläge verschärft werden.

„Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Landesregierung die Mittel des Bundes für die Flüchtlinge  (670,- €/M.) ebenso weiterleitet wie die erforderlichen Hilfen für unbegleitete Jugendliche“, ergänzt Bernhard Daldrup weiter.

Auch wenn das Maßnahmenpaket des Bundes nicht abgeschlossen sei, enthalte es doch viele Maßnahmen, deren zügige Umsetzung für die konkrete Situation sehr viel hilfreicher ist, als täglich neue Vorschläge, die die Stimmung eher verschärfen.