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SPD-Landtagsfraktion - Römer: Der Mindestlohn wirkt

Norbert Römer

Zum 1. Januar wurde der branchenübergreifende und flächendeckende Mindestlohn in Deutschland eingeführt. Diese Jahrhundertreform ist ein Erfolg der Sozialdemokratie. Gerade hier in Nordrhein-Westfalen wurde zusammen mit den Gewerkschaften über viele Jahre für den Mindestlohn gekämpft.

"Der Mindestlohn ist jetzt seit mehr als 100 Tagen in Kraft. Und schon jetzt lässt sich sagen: Der Mindestlohn wirkt. Alle Schwarzmalereien, die es im Vorfeld aus verschiedenen Richtungen gegeben hat, haben sich nicht bewahrheitet. Die Zahl der Arbeitslosen ist nicht gesunken, die Zahl der Beschäftigten ist gestiegen. Es gab keinen Anstieg bei der Zahl der Insolvenzen, die Taxis fahren noch, die Friseursalons sind weiter geöffnet. Er hat dem Lohndumping ein Stoppsignal gesetzt.

Wir wissen aber auch: Es gibt immer noch Widerstand gegen den Mindestlohn, Teile der Union möchten ihn verwässern. Das ist mit uns nicht zu machen! Die SPD-Landtagsfraktion hat für den Mindestlohn gekämpft und wird das auch weiter tun. In der kommenden Woche - am 23. April - tagt in Berlin der Koalitionsausschuss. Wir machen im Vorfeld klar: Wir stehen zum Mindestlohn! Daher werden die 99 Abgeordneten unserer Fraktion in den kommenden Tagen in ihren Wahlkreisen, in den Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern, eines deutlich vertreten: Der Mindestlohn wirkt!"