Regionalkonferenz SGK NRW und SPD-Landtagsfraktion in Gelsenkirchen

Von Daniel Hartwich. Auf dem Podium im Wissenschaftspark GE wurde Klartext gesprochen. Nicht verwunderlich, wenn Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelesenkirchen und Birgit Zoerner, Beigeordnete der Stadt Dortmund über ihre kommunalen Erfahrungen, ihre Sorgen, ihre Forderungen, aber auch über ihre Erwartungen der zu integrierenden Flüchtlinge vor Ort sprechen.

Integration war der rote Faden der spannenden Veranstaltung mit vielen Zuhörern, in der Mehrzahl wichtige kommunale sozialdemokratische Funktionsträger aus Westfalen. Michael Hübner, Dorstener Landtagsabgeordneter und inzwischen stellvertretender Fraktionsvorsitzender, legte den Grundstein für eine engagierte Aussprache mit der vorläufigen Bilanz des Landes NRW. Obwohl sie sich sehen lassen kann, inhaltlich wie finanziell, zeigten die kommunalen Spitzen in Person von Zoerner und Baranowski sachlich und schonungslos auf, dass am Ende der gesamten Kette, die Gemeinde steht, und, so Baranowski, sich nach wie vor nicht ausreichend unterstützt sieht. „Erfolgreiche Integration heißt“, so der Gelsenkirchener Oberbürgermeister, „dass wir neben Kita- und Schulplätzen, auch Arbeitsplätze bereitstellen müssen“. Für Gelsenkirchen bedeutet das, dass 4 Prozent der Bevölkerung (10.000) integriert werden müssen. Rein rechnerisch heißt das, dass 10 (!) neue Grundschulen eingerichtet werden müssten.  

Birgit Zoerner teilte die Einschätzungen ihres Kollegen 1:1. Übrigens machen in Dortmund wie Gelsenkirchen Bulgaren und Rumänen ca. 50 % des Flüchtlingsanteils aus. Beide beklagten sich, dass die nötigen Aufgaben der Kommunen mit den Bundes- und Landeszuschüssen nach wie vor nicht gedeckt seien. Die Kritik zielte aber eindeutig nach Berlin. „Hier werden ständig Meldungen über großzügige Zuschüsse produziert, die aber manchmal irreführend sind, bzw. nicht ausreichen“, so Michael Hübner. Neben den humanitären Aspekten wurde auch die politische Dimension der Fluchtbewegung nach Europa intensiv behandelt. Tenor: Die SPD muss Haltung und Standfestigkeit bewahren. Sie darf das Problem nicht schön reden, aber auch nicht vor den Populisten einknicken.

Die Regionalkonferenz zeigte deutlich auf, dass Gesprächsbedarf in der Partei besteht und sie mehr als bisher beteiligt werden will. Ein wichtiger Aspekt für die Mandatsträger in der EU, dem Land und Bund. Aber auch für die Stadtverbände und Ortsvereine.

Schwerpunkte der folgenden Diskussion (Auszug):

• Wir brauchen dringend ein Einwanderungsgesetz
• Die SPD muss sich klar positionieren und den Unterschied zur Union deutlich machen
• Wer Obergrenzen will, muss eine Hausnummer nennen
• Die Handlungsfähigkeit der Kommunen muss bewahrt werden
• Traumatisierungsbehandlung  ist eine zusätzliche Herausforderung
• Neben dem Flüchtlingsproblem dürfen die anderen kommunalen Felder nicht vernachlässigt werden
• Rückführung der nicht anerkannten Asylbewerber sofort. Erfahrung: Wenn der Zeitraum zu lange ist, wird eine erfolgreiche Rückführung fast unmöglich
• Appell der Kommunen an die Bundesregierung/den Bundestag: „Wir helfen euch, jetzt helft bitte auch uns!
• Fragen zur Integration: Was wollen wir? Wie wollen wir das? Wie können wir das? Was ist unser Ziel? Wer bezahlt was?