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Argumente zur Bundestagswahl 2009 aus kommunaler Sicht

Die Bundestagswahl am 27. September 2009 ist auch für die Kommunen eine Richtungsentscheidung. An diesem Tag entscheidet sich, ob die Kommunen eine gute Zukunft haben.

Die SPD ist und bleibt die Kommunalpartei. Der enge Dialog von SPD, SPD-Bundestagsfraktion, sozialdemokratischen
Ministerinnen und Ministern in der Bundesregierung und Bundes-SGK mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Interessenvertretungen kommunaler Unternehmen hat viele zentrale Anliegen der Kommunen zum Erfolg geführt:

  • Wir haben die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer vorangetrieben und zum Erfolg geführt.
  • Wir haben die Konjunkturpakete I und II mit einem kommunalen Investitionsprogramm initiiert.
  • Wir haben den steuerlichen Querverbund gesichert.
  • Wir haben 4 Mrd. Euro für die Kommunen bereitgestellt, damit der Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren bedarfsgerecht umgesetzt werden kann.
  • Wir haben mit dem Maßnahmepaket „Hilfen für Helfer“ die Übungsleiterpauschale erhöht und das bürgerschaftliche Engagement gestärkt.
  • Wir haben die Initiative für eine nationale Stadtentwicklungspolitik ergriffen, die Programme der Städtebauförderung ausgeweitet und auf die bestehenden Aufgaben neu ausgerichtet.
  • Wir haben eine Nachhaltigkeitsoffensive gestartet, mit der die energetische Gebäudesanierung in den Kommunen verstärkt gefördert wird.
  • Wir haben den Umbau unseres Energieversorgungssystems auf erneuerbare Energien erfolgreich forciert und die Grundlagen für eine ökologische Industriepolitik geschaffen.

Diese erfolgreiche Politik für Kommunen wollen wir fortsetzen. Und wir Sozialdemokraten haben die richtigen Antworten für die Herausforderungen der Zukunft. Wir wollen die Kommunen darin unterstützen, die vielfältigen Dienstleistungen zu erhalten, die Infrastruktur zu modernisieren und die
Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger weiter zu verbessern. Dafür haben wir uns klare Ziele gesetzt:

  • Die SPD steht für den Erhalt der kommunalen Steuerbasis; sie will die Gewerbesteuer sichern.
  • Die SPD macht keine unhaltbaren Steuersenkungsversprechen, die nicht zu finanzieren sind und die kommunalen Einnahmen schwächen würden.
  • Die SPD will gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen. Strukturschwachen Städten muss ebenso geholfen werden wie strukturschwachen ländlichen Räumen.
  • Die SPD steht für eine hochwertige Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung mit starken kommunalen Unternehmen.
  • Die SPD steht für die konsequente Fortsetzung einer Familienpolitik, mit der die Kinderbetreuungsangebote ausgeweitet und verbessert werden.
  • Die SPD will die Arbeitsvermittlung, Betreuung und Qualifizierung der Langzeitarbeitslosen weiter verbessern und die Jobcenter der Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen verfassungsrechtlich absichern.
  • Die SPD will den Städten und Gemeinden noch besser und zielgenauer mit den Städtebauförderungsprogrammen helfen und eine Innovationsoffensive für den ländlichen Raum starten.
  • Die SPD will den Klimaschutz in den Kommunen weiter voran bringen. Die SPD will gemeinsam mit den kommunalen Unternehmen an der Energiewende arbeiten.

Die Aussagen von CDU/CSU und FDP in ihren Wahlprogrammen geben keine Gewähr für eine gute Entwicklung der Kommunen. Gerade für die Kommunalfinanzen lassen sie sogar Schlimmes befürchten. Dem müssen wir mit einem engagierten Wahlkampf gemeinsam entgegen treten.

Anbei übersenden wir Euch Argumente für die Bundestagswahl 2009 aus kommunaler Sicht. Diese Argumente zeigen auf, was die SPD in den vier Jahren großer Koalition für die Kommunen erreicht hat, was die SPD in der nächsten Legislaturperiode für die Kommunen umsetzen will und was die Kommunen bei Schwarz/Gelb zu erwarten hätten.

Bei dieser Gelegenheit möchten wir Euch auch auf die umfassende Leistungsbilanz der SPD-Bundestagsfraktion „4 Jahre erfolgreiche Arbeit“ hinweisen: http://www.spdfraktion.de

Das vollständige Regierungsprogramm der SPD könnt Ihr über die Internetseite der SPD abrufen: http://www.spd.de/de/politik/regierungsprogramm/index.html

Wir wollen Euch mit unseren Argumenten bei Euren Wahlkämpfen für die Bundestagswahl, die Landtagswahlen in fünf Bundesländern und die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen unterstützen.
Helft mit, dass Frank-Walter Steinmeier Bundeskanzler wird. Bei ihm sind die Anliegen der Kommunen in guten Händen, wie das kommunale Investitionsprogramm gezeigt hat. Mit der SPD an der Spitze der Bundesregierung haben die Kommunen gute Perspektiven.