Aktuelle Nachrichten

Michael Hübner, stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion "Land unterstützt Kommunen beim Breitbandausbau – auch finanzschwache Kommunen erhalten Geld dafür"

Michael Hübner, stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

Im heutigen Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages wurde der Bericht zum Breitbandausbau in NRW vorgelegt. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag:

"Die rot-grüne Landesregierung ermöglicht mit dem im Oktober 2015 aufgelegten Förderpaket für den Breitbandausbau die optimale Nutzung verschiedener Förderprogramme von EU, Land und Bund. Erste Anträge aus den Kommunen liegen vor, wie der Bericht zeigt. Leider werden über das vom Bund gestartete Förderprogramm nur 50 Prozent der Investitionskosten - in wenigen Ausnahmen etwas mehr - abgedeckt. Daher ermöglicht das Land die Kofinanzierung für die Städte und Gemeinden so, dass bis zu 100 Prozent der Projektkosten übernommen werden. Somit ist auch der zehnprozentige Eigenanteil in besonders finanzschwachen Kommunen abgedeckt.


Außerdem finanziert das Land unter anderem drei Jahre lang die Kosten für einen Breitbandkoordinator für jeden Kreis und jede kreisfreie Städte. So kann vor Ort eine gut abgestimmte Ausbaustrategie vorangebracht werden.


Das Programm des Bundes sieht mehrere Förderaufrufe vor. Dafür können die Städte und Gemeinden immer wieder Anträge in den kommenden Monaten stellen. Alle Kommunen sollten nun also rasch ihre Anträge für die Bundesförderung vorlegen. Das Land unterstützt sie dabei mit eigenen Fördermitteln, den genannten Breitbandkoordinatoren und mit Beratungen durch die Agentur Breitband.NRW."