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SPD-Landtagsfraktion Land ist verlässlicher Partner der Kommunen

Michael Hübner, stellv. Vorsitzender SPD-Landtagsfraktion

Zum aktuellen Vorhaben der Landesregierung für eine Kostenausgleichsregelung bei kommunalen Belastungen durch das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Die SPD-Fraktion setzt sich mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz für eine nachhaltige Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen ein. Wir geben damit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Sicherheit beim Mindestlohn und nehmen Unternehmen bei der Einhaltung von ökologischen, sozialen und ethischen Standards in die Pflicht. Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen setzen die Kommunen das Tariftreue- und Vergabegesetz um – sie sind damit unsere verlässlichen Partner bei der Sicherung von guter Arbeit. Daher unterstützt die Landesregierung mit 20 Millionen Euro die Kommunen in der Einführungsphase des Gesetzes. 

Nicht nur bei der Kostenausgleichsregelung beim Tariftreue- und Vergabegesetz zeigt sich die Landesregierung als verlässlicher Partner der Kommunen: So flankierte sie zum Beispiel die Kinderbetreuung von unter Dreijährigen, die Elternbeitragsfreiheit für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege und das Betreuungsgeld mit einem finanziellen Ausgleich für die Kommunen. 

Die nachhaltige Entwicklung unseres Landes gelingt nur, wenn sie nicht zu Lasten der Kommunen geht, sondern in Partnerschaft vorangetrieben wird – die SPD-Fraktion steht daher als Partner an der Seite der Kommunen.“