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Rückblick SGK-Forum - Keine Alternative zu unserer Demokratie!

SGK-Forum

Am Freitag, 16. April, fand das SGK-Forum „Umgang mit rechten Parteien in Räten und Kreistagen" in Köln statt. Im Zentrum des zweiten SGK-Forums standen die Herausforderung durch die AfD in den nordrhein-westfälischen Kommunen. Durch einen offenen Erfahrungsaustausch auf der kommunalen Ebene mit Vertreterinnen und Vertretern aus Land, Kommunen und Wissenschaft sollten die rund 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer Anregungen für einen kritischen Umgang mit der AfD vor Ort bekommen.

An der Diskussion nahmen Hans-Willi Körfges, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender des nordrhein-westfälischen Landtags, Susana dos Santos-Herrmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Köln, Dr. Helmut Redeker, Mitglied der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, und Markus Ramers, stellvertretender Landrat des Kreises Euskirchen, teil. Die Wissenschaft war vertreten durch den Rechtspopulismusforscher der FH Düsseldorf Alexander Häusler. Der Erfahrungsaustausch wurde moderiert von Veith Lemmen, Mitglied im Landesvorstand der NRW SPD. Eingeführt in das SGK-Forum hat  Jochen Ott MdL, UB-Vorsitzende der Stadt Köln und Mitglied des Rates der Stadt Köln.

Unauffälliges Agieren als Strategie

Die Anwesenden waren sich einig darüber, dass die AfD vor Ort unauffällig agiere, sich also harmlos und unaufgeregt verhalte, sich daher ein konkreter, kritischer Umgang mit dieser Fraktion als äußerst schwierig gestalte. Bislang hätten sich die AfD-Fraktionen mit keinen rechtspopulistischen, „tendenziösen“ Anträgen oder Wortbeiträgen hervorgetan. Sie haben sich eher harmlosen Themen gewidmet, wie beispielsweise der Bahnhofserweiterung in Bonn. Dieses unauffällige Agieren scheint allerdings eher eine Strategie zu sein als purer Unwissenheit kommunalpolitisch relevanter Themen geschuldet. Scheinbar habe die AfD nicht wirklich ein Interesse daran, Kommunalpolitik zu betreiben, sie nutze eher die kommunale Bühne, um sich langfristig auf Landesebene zu organisieren.

Janusköpfigkeit

Zu dieser Strategie passt auch die offensichtliche Janusköpfigkeit der AfD. So wurde festgestellt, dass sie sich auf der einen Seite als bürgernah gebe, auf der anderen Seite allerdings typisch rechte Themen besetze, wie etwa die Warnung vor der „Flüchtlingskatastrophe“.

Auch der Rechtspopulismusforscher Alexander Häusler sieht die Gefahr, die von der AfD ausgeht, in ihrem unklaren Profil begründet:  Zum einen würde sie zunehmend zum „Zünglein an der Waage“ werden, also als Steigbügelhalter für einen neuen rechten Block dienen. Zum anderen sei sie eine „Catch-all-Partei“, die in den Wählerschichten aller Parteien wildern würde.

Bloßes Ignorieren reicht nicht aus

Daher warnt er vor einem bloßen Ignorieren der AfD. Nicht beachten würde nicht ausreichen, sondern der AfD eher eine Bühne der Selbstinszenierung bieten. Nur eine regelmäßige,  inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD insbesondere im kommunalen Bereich würde für eine konkrete  Auseinanderzusetzen sorgen.

Wiedereinführung der Sperrklausel

Letztlich waren sich die Anwesenden einig darüber, dass die Wiedereinführung einer Prozenthürde bei den Kommunalwahlen zwar die Vielzahl kleiner Parteien und Fraktionen im Parlament verhindern und daher für eine zunehmende Effektivität der parlamentarischen Arbeit vor Ort sorgen. Allerdings dürfe sie kein Ersatz für den politischen und zivilgesellschaftlichen Kampf gegen den Rechtsextremismus sein.

Betont wurde schlussendlich die Position der Sozialdemokratie: Sie müsse sich wieder auf ihre traditionellen Werte besinnen, weiter die „Kümmererpartei“ sein, und das Feld nicht der AfD überlassen. Es sei unverzichtbar, dass die demokratischen und allen voran die sozialdemokratischen Kräfte sich den aktuellen Herausforderungen stellen.

Kontinuierlicher Austausch

In dem letzten halben Jahr hat sich leider bestätigt, was die allgemeine Vermutung war: Die verschiedenen Formen politischer Agitation rechter Gruppierungen scheinen sich zu verstetigen, und sie werden auch hier in den Kommen in NRW  spürbar zum Ausdruck kommen. Daher wird die SGK NRW dieses SGK-Forum kontinuierlich fortsetzen. Darüber hinaus wird sie gerne und jederzeit ihre Ressourcen zur Verfügung stellen, um systematisch diesen wichtigen Erfahrungsaustausch mit den Genossinnen und Genossen vor Ort voranzutreiben und um wirksame Gegenstrategien in der Auseinandersetzung mit diesen menschenfeindlichen Gruppen zu erarbeiten.