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SPD Landtagsfraktion Zusammenfassung der Debatte um den Mieterschutz

Rainer Sturm - pixelio.de

Rainer Sturm - pixelio.de

Das im März vorgelegte Gutachten zu den Mietermärkten in NRW wird von den kommunalen Spitzenverbänden genauso wie von der SPD-Fraktion als unhaltbar gewertet.

So haben Landkreistag, Städtetag und Städte- und Gemeindebund eine eindeutige und vernichtende Stellungnahme zur wissenschaftlichen Analyse des Gutachtens abgegeben. Den landesrechtlichen Mieterschutz in NRW auf der Grundlage dieses Gutachtens neu zu definieren, gleicht einem Angriff auf die Mieter*innen in NRW.

Die schwierige Lage von Mieter*innen hat sich seit Corona darüber hinaus noch weiter verschärft, wie eine Studie vom Sachverständigenrat für Verbraucherschutz der Bundesregierung vom 21. Mai 2020 zeigt: Mieter*innen sowie Eigentümer*innen von Wohnimmobilien können derzeit schnell in eine finanzielle Schieflage geraten.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert von daher dass der Entwurf der Mieterschutzverordnung nicht wie geplant bis zum 01. Juli im Schnellverfahren durch das Parlament geht, sondern in Ruhe die Expert*innenmeinungen angehört werden. Das ist die Landesregierung den 10 Millionen Mieter*innen in NRW schuldig.

Die SPD Landtaagsfraktion hat  nachfolgend die die wichtigsten aktuellen Dokumente zur Diskussion zusammengestellt:

  •  Kompaktinfo "Abrissbirne" der SPD-Landtagsfraktion zum empirica-Mantelgutachten
  • Kompaktinfo "Mieterschutz" der SPD-Landtagsfraktion zur Situation des landesrechtlichen Mieterschutzes
  • Überblick zu den Veränderungen im landesrechtlichen Mieterschutz ab dem 01.07.2020
  • Antrag der SPD-Landtagsfraktion "Corona Pandemie - Auch ein weiterer Stresstest für den Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen" (25.05.2020)
  • Verschriftlichung der Rede von Anreas Becker zum Antrag (28.05.2020)
  • Verschriftlichung der Redebeiträge von Jochen Ott zum Antrag (28.05.2020)
  • Pressemitteilung von Andreas Becker und Jochen Ott "Landesregierung höhlt den Mieterschutz in NRW aus" (15.05.2020)
  •  Stellungnahme zum Entwurf einer Mieterschutzverordnung durch die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen (04.05.2020)
  • Stellungnahme zum Mantelgutachten von empirica durch das Bündnis „Wir wollen wohnen“ (15.05.2020)

Die Dokumente können weiter unten heruntergeladen werden.

Die Massivität der Kritik - nicht nur aus der SPD-Landtagsfraktion, sondern auch der Kommunalen Spitzenverbände und des Deutschen Mieterbundes - kann von der Landesregierung und Ministerin Scharrenbach nicht länger überhört werden. Die Landesregierung muss endlich auf Augenhöhe ins Gespräch mit Expert*innen treten und die Meinung der kommunalen Spitzenverbände anhören und ernst nehmen.