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SPD-Landtagsfraktion Hübner: Landtag bringt umfassende Hilfen für die Kommunen auf den Weg

Michael Hübner MdL, stv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW

Der nordrhein-westfälische Landtag hat das Gesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Es regelt die Verteilung der Bundeshilfe in Höhe von rund 1,126 Milliarden Euro für finanzschwache Kommunen in NRW. Gefördert werden können dabei zum Beispiel Investitionen in Krankenhäuser, in den Lärmschutz an Straßen, in die energetische Sanierung kommunaler Infrastruktur oder in Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur.

Dazu erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Finanzschwache Städte und Gemeinden erhalten jetzt weitere umfangreiche Hilfen, mit denen sie dringend erforderliche Investitionen anschieben können. Maßgebliches Verteilungskriterium wird in Nordrhein-Westfalen der Umfang der nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz erfolgten Schlüsselzuweisungen an die einzelnen Kommunen in den Jahren von 2011 bis 2015 sein. Die Verteilung des Geldes erfolgt damit nach bewährten und fairen Kriterien. Das nunmehr vom Landtag verabschiedete Gesetz wurde darüber hinaus so ausgestaltet, dass die Kommunen die finanziellen Hilfen zügig und unbürokratisch in Anspruch nehmen können. Insgesamt wurde somit ein weiterer Baustein für eine deutliche Entlastung und Stärkung der nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden geschaffen."