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SPD-Landtagsfraktion Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD und GRÜNEN

SPD-Landtagsfraktion

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Stefan Zimkeit und Martin-Sebastian Abel zur zweiten Lesung für den Haushalt 2017

Gesamtvolumen: 29,8 Millionen Euro

Eine-Welt Politik

Insgesamt 1,1 Millionen Euro zusätzlich stellen wir für die Entwicklungszusammenarbeit und internationale Austauschprogramme bereit. Das Geld kommt unter anderem der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit zugute und dient der Informationsarbeit vor Ort über die Entwicklungszusammenarbeit. 

Stärkung Ehrenamt  

1,8 Millionen Euro erhalten die Feuerwehren vor Ort für die Nachwuchsgewinnung. Weitere 1,6 Millionen Euro bekommen die Betreuungsvereine für ihre Arbeit. Im Justizbereich werden eine Million Euro u.a. für freie Träger der Straffälligenhilfe und zur Förderung der ehrenamtlichen Arbeit bereitgestellt. 

Effiziente Verwaltung

Wir schaffen zehn Stellen zur Bekämpfung von Geldwäsche bei den Bezirksregierungen. Weitere zehn Stellen werden bei den Planfeststellern zur Sicherstellung der Abrufung von Bundesmitteln geschaffen. Darüber hinaus erhöhen wir die Mittel für die Nachwuchswerbung in der Finanzverwaltung. Im Angestelltenbereich schaffen wir etwa 90 Stellen. Insgesamt geben wir mehr als 4,5 Millionen Euro für diesen Bereich aus. 

Kultur

Insgesamt stellen wir sieben Millionen Euro zusätzlich für verschiedene Projekte bereit. Kultur leistet Integration durch Wertevermittlung und führt den zivilisierten Diskurs in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Dafür wollen wir beispielsweise am Theater Ruhr ein Projekt fördern. Wir werden auch die bestehenden Strukturen und Institutionen stärken. Darunter fällt eine deutliche Mittelerhöhung für die Landesmusikakademie und das Museum Insel Hombroich. Bereits für den Haushalt 2016 wurde der Etat durch Anträge der Fraktionen um 3,1 Millionen Euro aufgestockt. 

Innovation und Digitalisierung

Wir stellen 2,5 Millionen Euro bereit, um die Kommunen bei der Umsetzung von E-Govermentstrategien zu unterstützen. Die Verbraucherzentralen erhalten 150.000 Euro, um ihre Beratungsangebote bei Fragen zum Thema Digitalisierung auszubauen. Die Modellvorhaben stationärer und Onlinehandel werden ausgebaut, da das Projekt sehr erfolgreich läuft. Den Games-Bereich und innovative Medienformate stärken wir mit 700.000 Euro. 
Die Fachhochschule Bielefeld plant ihr bisheriges Angebot zu erweitern. Die Studiengänge Mechatronik/Automation und Wirtschaftsingenieurwesen sollen um die Studiengänge Logistik, Product-Service-Engineering und Digitale Technologien bzw. Data Science ergänzt werden. Alle Studiengänge sollen praxisintegriert und auch auf Englisch angeboten werden. Hierfür gibt das Land 2,6 Millionen Euro zusätzlich. 

Soziales und Inklusion

Die Krebsberatungsstellen erhalten 500.000 Euro mehr. Zudem geben wir 350.000 Euro zusätzlich für Projekte zur gesellschaftlichen Inklusion. Des Weiteren implementieren wir einen Studiengang für Gebärdendolmetscher an der Universität Köln und stellen dafür 430.000 Euro bereit.