Mit ihren „Grundsätzen der Flüchtlingspolitik“ fordert die SPD ein Umdenken in Deutschland und Europa. Dabei geht es um wirksame Seenotrettung, um legale Einreisemöglichkeiten, die gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der EU und um Fragen der Integration. „Jedem bei Verstand und der Fähigkeit zu Mitgefühl ist endgültig klar, dass wir in Europa nicht so weiter machen können, wie bisher“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel.
„Deutschland ist ein starkes, auch sehr mitfühlendes Land“, stellte Gabriel am Montag fest. Damit das auch in Zukunft so bleibt, hat die SPD ein Maßnahmenpaket verabschiedet, mit dem die Herausforderung hoher und weiter steigender Flüchtlingszahlen in den Kommunen vor Ort gemeistert werden kann.
Die Leistungen, die in diesen Wochen von Ländern, Kommunen und vor allem den vielen ehrenamtlich Engagierten bei der Unterbringung und Versorgung erbracht werden, seien aller Anerkennung wert, so Gabriel. Darüber könnten auch einzelne Angriffe von Rechtsradikalen nicht hinwegtäuschen. „Wenn wir uns das erhalten wollen, dann dürfen wir in den Städten und Gemeinden nicht zu einer Situation kommen, in der die Kommunen für die gesetzliche Pflichten zur Flüchtlingsunterbringung ihr Geld ausgeben und kein Geld mehr haben für den Bau von Kindertagesstätten, den Schulausbau, den Erhalt von Kultur oder sozialer Daseinsvorsorge“, warnte der SPD-Vorsitzende.
Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will die SPD dafür sorgen, dass Bund, Länder und Kommunen die Herausforderung der steigenden Flüchtlingszahlen gemeinsam und fair verteilt tragen. Das Paket sieht sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene zahlreiche Verbesserungen vor.
Die schrecklichen Ereignisse im Mittelmeer der letzten Wochen werfen ein Schlaglicht auf die europäische Flüchtlingspolitik, so Gabriel. „Jedem bei Verstand und der Fähigkeit zu Mitgefühl ist endgültig klar, dass wir in Europa nicht so weiter machen können, wie bisher.“
Für die SPD steht fest, dass eine solidarische und menschliche Flüchtlingspolitik der Anspruch nicht nur in Europa, sondern gerade auch in Deutschland sein muss. „Wir Länder tun das gemeinsam mit den Kommunen mit großem Engagement. Es ist für uns mehr als eine Verpflichtung sondern eine Verantwortung, der wir uns gerne stellen“, betonte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Zugleich forderte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz den Bund auf, angesichts der zu erwartenden weiter steigenden Flüchtlingszahlen die Länder und Kommunen durch eine strukturelle Übernahme von Kosten durch den Bund spürbar zu entlasten. „Wir möchten auf jeden Fall eine strukturelle Beteiligung des Bundes an den Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung“, sagte Dreyer.
Quelle: SPD.de