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Runder Tisch zur Zukunft der Regionalpolitik Frank Baranowski und Michael Groß: Ruhrgebiet als Blaupause für erfolgreichen Wandel

Frank Baranowski und Michael Groß MdB

Frank Baranowski und Michael Groß MdB

Metropole Ruhr. Den Strukturwandel erfolgreich gestalten, beste Bildung, die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes sowie Investitionen in die Infrastruktur und die Förderung von Regionen nach Bedürftigkeit - das sind aus Sicht von Frank Baranowski, Sprecher der RuhrSPD, und Michael Groß MdB, Ruhrgebiets-Sprecher der SPD-Bundestagsabgeordneten, die Themen, um die es in den bevorstehenden Wahlkämpfen gehen muss. „Daran hängt die Zukunft des Ruhrgebiets. Die SPD im Revier wird hier nicht nachlassen“, so beide Politiker unisono. Aber: „Die Zusagen aus dem Koalitionsvertrag im Bund müssen eingehalten werden!“

Groß und Baranowski begrüßen die Aussagen zum Ruhrgebiet von Landeswirtschaftsminister Garrelt Duin und Iris Gleicke, Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, die anlässlich des Runden Tisches zur Zukunft der Regionalpolitik heute in verschiedenen Zeitungen zu lesen waren. Damit die Bewältigung des Strukturwandels erfolgreich sein kann, gebe es eine Vielzahl von Gelingensbedingungen.

Frank Baranowski: „1. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist festgelegt, dass es ein weiterentwickeltes System der Förderung strukturschwacher Regionen geben soll. Hier erwarten wir verstärkten Einsatz von Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Landeswirtschaftsminister Duin, damit der Koalitionsvertrag nicht zum Testament degradiert wird.
2. Die finanzielle Regelaustattung der Kommunen muss endlich so geregelt werden, dass sie ihre Aufgaben auch erledigen können. Das betrifft auch den Bund, der seine teilweise Zurückhaltung dringend aufgeben muss.
3. Es braucht gerechte Verteilmechanismen, damit am Ende die Kluft zwische armen und reichen Kommunen nicht größer, sondern kleiner wird.
4. Es braucht Kopfstellen bei Bund und Land, die sich um diese Themen kümmern.“
 
Der Strukturwandel ist weiter positiv zu gestalten. Denn dieser Wandel in der Region ist nach Meinung der SPD weiterhin eine große Herausforderung. Es gehe darum, die positiven Ansätze der vergangenen Jahre fortzuführen und weiter zu verstärken. So habe beispielsweise das überarbeitete RVR-Gesetz zu mehr Miteinander der Kommunen und einem einheitlichen Auftritt der Metropole Ruhr geführt. In vielen Kommunen im Ruhrgebiet konnte die Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse nachhaltig gesteigert werden. Daneben hat die Landesregierung erst jüngst eine Initiative auf den Weg gebracht, modellhaft den Ansatz des sozialen Arbeitsmarktes im Ruhrgebiet zu erproben. Das sei der lange überfällige Schritt, das Thema Langzeitarbeitslosigkeit anzugehen. Michael Groß: „Es darf nicht sein, dass Menschen dauerhaft abgehängt werden.“
 
Für die kommenden Jahre sehen die Sozialdemokraten eine Reihe von Aufgaben, wie z.B. die Vorreiterrolle des Reviers im Bereich Digitalisierung, die Förderung von Innovationen sowie Investitionen, neue Instrumente für den Arbeitsmarkt, Investitionen in moderne Mobilitätskonzepte, die Schaffung von Ansiedlungsflächen und vor allem eine Entlastung der kommunalen Haushalte bzw. die Stärkung der Regelfinanzierung kommunaler Aufgaben. Ergänzend verweist Frank Baranowski, der als Oberbürgermeister von Gelsenkirchen auch Vorsitzender des RVR-Kommunalrates ist, auf die Forderungen der überparteilichen Abgeordnetenkonferenz im Ruhrgebiet sowie auf das 10-Punkte-Papier Umbau Ruhr der RuhrSPD: „Zentral ist eine leistungsfähige Finanzausstattung der Kommunen! Es kann und es darf nicht sein, dass die Steuereinnahmen auf allen Ebenen nur so sprudeln und die Kommunen gleichzeitig immer mehr Aufgaben erhalten – ohne einen angemessenen finanziellen Ausgleich. Da helfen neue Förderprogramme auch nur begrenzt, weil es für die Bearbeitung auch Strukturen braucht, die grundsätzlich ausfinanziert sind."
 
„Das Ende des Solidarpaktes ist absehbar. Wir weisen seit Jahren darauf hin, dass es für die Zeit danach dringend anschlussfähige Konzepte braucht. Es braucht auch weiterhin den Solidarpakt, um das zu finanzieren, insbesondere die gezielte regionale Förderung. Und der Bundesfinanzminister muss Geld zur Verfügung stellen, dass dann nach Kriterien der Bedürftigkeit verteilt werden kann. Nur so können wir dem Verfassungsideal der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auf Dauer nahe kommen“, erklärt Michael Groß.