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SPD-Kommunalpolitiker gegen Abschaffung der Stichwahl Frank Baranowski: „CDU und FDP setzen Wahltaktik über Demokratie“

Als „Angriff auf die gelebte Demokratie“ wertet der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik NRW, Gelsenkirchens OB Frank Baranowski, die heute bekannt gewordenen Pläne von CDU und FDP zur erneuten Abschaffung der Stichwahlen bei den Wahlen der Landräte und (Ober-)Bürgermeister.

Frank Baranowski, der die Interessen von über 9.000 Kommunalpolitikern in NRW vertritt, bezeichnet das Argument der mangelnden Wahlbeteiligung als „vorgeschoben“. „In Wahrheit stehen dahinter ausschließlich politisches Kalkül und Machtinteressen der CDU, weil diese zuletzt bei wichtigen Stichwahlen, wie in Düsseldorf, verloren hat. Man erhofft sich mehr Bürgermeister-Ämter und ist bereit, dafür das Wahlsystem zu verbiegen“, so Baranowski.

Baranowski kann die Behauptung, in Stichwahlen würden die Gewählten wegen der geringen Wahlbeteiligung weniger Stimmen erhalten als bei einer einzelnen Wahl mit Zahlen widerlegen: „Bei über 70% der Gewählten erhalten diese in der Stichwahl mehr absolute Stimmen und damit eine höhere demokratische Legitimation als es ohne die Stichwahl der Fall gewesen wäre“ (Hinweis: siehe Tabelle!).

„Fakt ist, dass die CDU in Stichwahlen häufiger unterliegt. Das ist auch der wahre Grund für dieses Manöver. Die Menschen wollen aber nicht, dass bei jeder Wahl die Grundvoraussetzungen so geändert werden, wie es den gerade Regierenden ins Konzept passt. Wahlvorgänge brauchen Verlässlichkeit und Kontinuität und dürfen nicht nach Belieben in kurzen Abständen verändert werden“, so Baranowski.

Auch bei anderen Wahlen käme niemand auf die Idee, diesen wegen zu geringer Wahlbeteiligung die Legitimation abzusprechen. Bei den letzten vier Europawahlen seien jeweils weniger als 50% der Wahlberechtigten wählen gegangen „Steht deshalb bei CDU und FDP auch die Europawahl zur Disposition?“ lautet die rhetorische Frage des SGK-Vorsitzenden.

 

 Erläuterungen zur beigefügten Tabelle: Es haben bei den letzten Bürgermeisterwahlen (2014 & 2015) in 62 Städten und Gemeinden Stichwahlen stattgefunden. In 45 Stichwahlen (=73%) hatten am Ende die Gewählten in der Stichwahl mehr tatsächliche Stimmen als im ersten Wahlgang (Markierung „gelb“). Beispiel: Thomas Geisel wurde in Düsseldorf in der Stichwahl mit 115.923 Stimmen gewählt. Ohne Stichwahl wäre Dirk Elbers allerdings mit nur 104.343 Stimmen gewählt gewesen.Die CDU hat von den 62 Stichwahlen lediglich 23 (=37%) gewinnen können.