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Deutscher Städtetag Statement zur Einigung im Vermittlungsausschuss zum Klimapaket

Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages zum Klimapaket anlässlich Vermittlungsausschuss Die Städte halten die für heute (Mittwoch) erwartete Einigung im Vermittlungsausschuss zum Klimapaket für sinnvoll, um die Wirkung der Maßnahmen für den Klimaschutz zu beschleunigen. Der Deutsche Städtetag fordert die Länder auf, die 1,5 Milliarden Euro, die sie vom Bund erhalten, „unbedingt auch für den Klimaschutz in den Kommunen zu verwenden“. Das sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Dedy betonte im Einzelnen:

„Der geplante höhere CO2-Preis ist ein wichtiges Signal, um klimafreundliches Verhalten zu fördern. Diese Entscheidung entspricht Forderungen des Deutschen Städtetages. Es ist ein richtiger Schritt, dass gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger beim Strompreis durch die deutlich sinkende Umlage für erneuerbare Energien entlastet werden. Und die höhere Pendlerpauschale und die neue Mobilitätsprämie für Geringverdiener helfen allen, die zwingend auf ein Auto angewiesen sind. Wir brauchen Verständnis bei der Bevölkerung für den nötigen Wandel. Dafür sind solche Entlastungen nötig.

Es ist gut, dass die Länder vom Bund für Steuerausfälle jetzt einen Ausgleich von insgesamt 1,5 Milliarden Euro für drei Jahre erhalten. Auch in den Kommunen werden Steuerausfälle spürbar werden. Wir appellieren an die Länder, die Bundesmittel auch den Städten zugute kommen zu lassen. Die Länder sind aufgefordert, die Städte bei ihren ambitionierten Klimaschutzprojekten finanziell zu unterstützen. Sie sollten beispielsweise kommunale Projekte fördern, um die Energieeffizienz in kommunalen Gebäuden zu steigern. Unterstützt werden sollte auch der Umstieg in nachhaltige Mobilität sowie Vorsorge vor Starkregen und Hitzeperioden.

Die Städte halten die geplante steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung für richtig. Dabei kommt es darauf an, dass am Ende nicht nur Eigentümer sondern auch steuerbefreite Wohnungsgenossenschaften, Rentner und Geringverdiener profitieren. Deshalb muss rasch ein einfaches und zielgenaues Bundesförderprogramm für effiziente Gebäude aufgebaut werden. Wir brauchen einen Mix aus steuerlicher Förderung, Zuschüssen für Menschen mit niedrigen Einkommen und Kreditverbilligungen. Dann lässt sich die energetische Gebäudesanierung deutlich voranbringen.

Auch die abgesenkte Mehrwertsteuer für Bahnfahrten, durch die Tickets der DB ab 1. Januar 2020 günstiger werden, fördert aus Sicht der Städte umweltfreundliche Mobilität.“