Aktuelle Nachrichten

SGK NRW & NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Entlastung der Kommunen - Maßnahmen des Bundes in der 18. Wahlperiode

Die SPD hat sich in ihrem Regierungsprogramm 2013 vorgenommen, die finanziellen Rahmenbedingungen in den Kommunen zu verbessern. Sie sind der unmittelbare Lebensraum der Menschen und ihre Finanzausstattung beeinflusst maßgeblich Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilhabe. In den Koalitionsverhandlungen wurde diese Linie konsequent fortgeführt.

Für die NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsabgeordneten war die Umsetzung dieses Ziels von Beginn der Wahlperiode ein Kernanliegen.Früh haben wir deutlich gemacht, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung zeitnah erfolgen muss. Beim kommunalen Investitionspaket haben wir uns für einen Verteilschlüssel eingesetzt, der strukturschwache Regionen begünstigt. Und im Bereich der Flüchtlingsunterbringung haben wir darauf gedrängt, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und Länder und Kommunen substanziell unterstützt.

Die SGK NRW gibt Euch mit dieser Broschüre einen Überblick über die Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen in der 18. Wahlperiode. Diese Informationen mögen die praktische Ratsarbeit vor Ort unterstützen. Wir wollen 2017 daran anknüpfen, eine weitere, dauerhafte Stabilisierung der Kommunalfinanzen zu erreichen. Fest steht:In kaum einer anderen Legislaturperiode wurde mehr für die Kommunen erreicht – dank der SPD!