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SPD-Landtagsfraktion Ein gutes Signal für die kommunale Demokratie

Christian Dahm MdL - Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Heute wurde das "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung" vom nordrhein-westfälischen Landtag mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und CDU verabschiedet. Damit werden die im vergangenen Jahr in einer fraktionsübergreifenden Kommission des Landtags mehrheitlich beschlossenen Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen des kommunalen Ehrenamts auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Hierzu erklärt Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Die Stärkung des Ehrenamts ist ein zentraler Baustein für funktionierende demokratische Strukturen auf kommunaler Ebene. Ehrenamtliche kommunale Mandatsträger setzen sich hier mit großem Engagement für das Gemeinwohl und die Belange der Menschen vor Ort ein, und das zusätzlich neben ihren beruflichen und familiären Verpflichtungen in ihrer Freizeit. Dies erfordert unsere Anerkennung und Unterstützung.


Zu den zahlreichen Verbesserungen, die durch das Gesetz eingeführt werden, zählen unter anderem die Schaffung der Rechtsgrundlagen zur Einführung einer Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende sowie zur Einführung eines landesweit einheitlichen Mindest- und Höchstsatzes für den Verdienstausfall. Außerdem ist die Anhebung und Staffelung der Mindestfraktionsstärken und die Neuregelung des Abstands zwischen Fraktionen und Gruppen bei den Zuwendungen zu den Aufwendungen für die Geschäftsführung vorgesehen. Zudem sollen Seniorenvertretungen, Behindertenvertretungen, Jugendvertretungen und Vertretungen entsprechender anderer Gruppen in der Gemeindeordnung ausdrücklich verankert werden.


Es ist wichtig, dass wir diese zentralen Fragen im Einvernehmen mit der CDU-Opposition erarbeiten konnten, so dass eine breite parlamentarische Basis für die Verbesserungen zugunsten des Ehrenamts erreicht wurde. Für die kommunale Demokratie geht vom heutigen Tag ein gutes Signal aus."