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SPD-Landtagsfraktion NRW Druck aus NRW ist erfolgreich – wir begrüßen die weitere kommunale Entlastung

Michael Hübner - SPD-Landtagsfraktion NRW

Die Flüchtlingszahlen steigen und steigen, damit auch die Kosten für die Asylbewerber. Darüber berieten die Kanzlerin, Ministerpräsidenten und Vertreter der Kommunen bei einem Spitzentreffen. Für dieses Jahr will der Bund seinen Beitrag auf eine Milliarde Euro verdoppeln. Er signalisiert, ab 2016 sich sogar dauerhaft an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung zu beteiligen. "Der Druck aus NRW war richtig und wichtig", kommentiert Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.

"Dank des steten Drucks aus Nordrhein-Westfalen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der NRWSPD werden wir dadurch bereits in diesem Jahr zusätzliche 108 Millionen Euro für die anfallenden Kosten bei der Flüchtlingsaufnahme in NRW erhalten. Wir begrüßen diese Entlastung für unsere Kommunen ausdrücklich, die wir mit der Ministerpräsidentin beim Flüchtlingsgipfel des Bundes nun auch durchsetzen konnten. Wir werden wie angekündigt natürlich dafür sorgen, dass die zusätzliche Hilfe auch bei den Kommunen ankommt. Darüber hinaus fordern wir mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel in der kommenden Woche weiterhin die vollständige Übernahme der Unterbringungskosten für die Flüchtlinge durch den Bund. Der Bundesfinanzminister muss in diesem Punkt endlich seiner Verantwortung nachkommen."