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SPD-Landtagsfraktion Das kommunale Wahlrecht für ausländische Mitbürger muss kommen

Hans-Willi Körfges, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Der Landesintegrationsrat und der Deutsche Gewerkschaftsbund haben heute die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger gefordert. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger ist längst überfällig. Alle Menschen, die sich dauerhaft in NRW niedergelassen haben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben, sollten auch die Möglichkeit zur politischen Partizipation haben.  In den Städten und Kommunen Nordrhein-Westfalens leben seit vielen Jahren zugewanderte Mitbürgerinnen und Mitbürger, engagieren sich vor Ort und zahlen ihre Steuern, aber werden von der politischen Gestaltung ausgeschlossen. Das können wir als SPD nicht hinnehmen. Wir machen uns stark für die Umsetzung des kommunalen Wahlrechts in der Verfassung des Landes NRW.


Politische Partizipation und echte Teilhabe kann nur gelingen, wenn die Menschen ihr Umfeld mitgestalten dürfen. Das kommunale Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten führt zu einer Identifikation mit den Institutionen und der politischen Ordnung unseres Landes und kommt allen Bürgerinnen und Bürgern zugute. Diese Haltung wird auch von einem großen Teil der Bevölkerung in NRW geteilt. Laut einer Meinungsumfrage des Forschungszentrums dimap sprechen sich 62 Prozent der Menschen in NRW für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländer aus. Es ist also höchste Zeit, ein zeitgemäßes Wahlrecht zu schaffen.“