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Pressemitteilung Daldrup: Ausweitung der politischen Einflussmöglichkeiten der Kreistage in Nordrhein-Westfalen

Bernhard Daldrup MdB - Foto: Bleickert/Bundes-SGK

Bernhard Daldrup MdB - Foto: Bleickert/Bundes-SGK

Die SGK NRW begrüßt das heute verabschiedete Gesetz zur Stärkung des Kreistages. „Durch das Gesetz werden der politische Einfluss und die politische Gestaltungsmöglichkeit in den Kreistagen erhöht“, kommentiert Bernhard Daldrup, Landesgeschäftsführer der SPD-Kommunalen (SGK NRW), den heute in zweiter Lesung im Landtag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP verabschiedeten Gesetzentwurf zur Stärkung der Kreistage.

Mit dem Gesetz wird die Kreisordnung im Wesentlichen mit der Gemeindeordnung synchronisiert. Die Abschaffung des Kreisausschusses geht einher mit der verpflichtenden Bildung eines Hauptausschusses. Außerdem besteht nun die Option zur Wahl von Beigeordneten auf Kreisebene. 

Bezüglich des vorab kontrovers diskutierten Rückholrechtes und der Allzuständigkeit der Kreistage hat das verabschiedete Gesetz gegenüber dem Gesetzentwurf eine zu begrüßende Klarstellung erhalten. Der Kreistag ist nicht zuständig, soweit der Landrat Aufgaben als untere staatliche Verwaltungsbehörde, als Kreispolizeibehörde sowie als Teil des Schulamtes wahrnimmt. „Damit ist die Grenze zwischen der politischen Debatte in den Kreistagen  und der exekutiven Aufgaben der Landräte als untere staatliche Aufsicht klar geregelt“, so Bernhard Daldrup.

Mit dem Gesetz wird ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung für die Wahlperiode 2020 eingeschlagen. „Die ehrenamtliche Arbeit im Kreistag wird durch das Gesetz ab der Wahlperiode 2020 attraktiver, die Kreistage rücken mehr in die Öffentlichkeit und es kann neues politisches Personal gewonnen werden“, so Daldrup weiter. „Durch das Gesetz werden die Kreistage gestärkt und ihre Kompetenzen erweitert“, Bernhard Daldrup abschließend.