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Bundespolitik Daldrup: 1 Mrd. Euro für Kommunen: Wichtiger Schritt ist getan, weitere müssen folgen

Mit der Entscheidung des Kabinetts, den Kommunen in diesem Jahr weitere 500 Mio. Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen, wird die Unterstützung für die Kommunen deutlich verbessert. Damit erhalten die Kommunen 2015 insgesamt 1 Mrd. Euro vom Bund für diesen Zweck. Angesichts der rasant wachsenden Zahlen muss allerdings der Bund seine Zusage, sich dauerhaft an den Kosten zu beteiligen, zeitnah konkretisieren.

Die SPD fordert seit langem, dass der Bund die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge übernimmt. Der für den 24. September vorgesehene Flüchtlingsgipfel muss konkrete Ergebnisse vorlegen, die Zeit der Absichtserklärungen ist vorbei. Aus den bundesseitig bereitgestellten, weiteren 500 Mio. Euro für dieses Jahr erhalten die Städte und Gemeinden des Kreises Warendorf knapp zwei Mio. Euro. Dies sind allerdings nur die zusätzlich bereitgestellten Gelder, die bei den Kommunen ankommen. Die Mittel, die die Kommunen aus dem Flüchtlingsaufnahmegesetz und der ersten Bundeshilfe erhalten, sind dabei nicht berücksichtigt.

Eine schnelle Einigung zwischen Bund und Ländern ist das beste Mittel, um Stammtisch- Debatten über Taschengeld und Sachleistungen den Boden zu entziehen. Die finanziellen Entlastung der Kommunen, die Beschleunigung von Verfahren und die Schaffung ausreichender Einrichtungen zur Erstaufnahme sind die wirksamsten Maßnahmen. Aber auch Vereinfachungen bei Genehmigungsverfahren und Baustandards für Unterkünfte sowie ein verstärkter sozialer Wohnungsbau würden den Kommunen konkret helfen. Die SPD wird weiter auf eine Entlastung der Kommunen drängen und sich für eine humane Flüchtlingspolitik einsetzen. Dazu gehört auch eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa.