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SGK Corona-Krise: Absturz der Kommunalfinanzen. Die Kommunen brauchen einen Rettungsschirm

Frank Baranowski - Stadt Gelsenkirchen

Frank Baranowski - Stadt Gelsenkirchen

Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt zur aktuellen Lage der Kommunalfinanzen in der Corona-Krise: „Die Kommunen sind es, die den Staat am Laufen halten. Sie leisten mit ihren Gesundheitsämtern und kommunalen Krankenhäuser einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Krise, organisieren den ÖPNV, stellen den Menschen soziale Dienste vor Ort bereit und Vieles mehr.

Die Corona-Krise führt die Welt in eine der größten Rezessionen der Geschichte. Es ist mit erheblichen Steuermindereinnahmen der Kommunen zu rechnen. Hinzu kommen Mehraufwendungen bei Sozialleistungen und den Leistungen im Gesundheitswesen. Zudem bestehen Mindereinnahmen in wichtigen Bereichen der Kommunalwirtschaft, durch fehlende Fahrgasteinnahmen im ÖPNV, geschlossene Kultureinrichtungen, leer stehende Messen. Aktuelle Schätzungen des Deutschen Städtetages gehen – je nach gesamtwirtschaftlicher Entwicklung – von Mehrbelastungen für die Kommunen zwischen 20 und 25 Milliarden Euro für das laufende Jahr 2020 aus.

Es besteht ein akuter Handlungsbedarf. Die Kommunen brauchen einen Rettungsschirm!

Die Handlungsfähigkeit der Kommunen in der Krise, die Investitionsfähigkeit der Kommunen in und nach der Krise müssen gesichert, ein sprunghafter Anstieg der kommunalen Verschuldung vermieden werden.

Eine ausreichende Liquidität der Kommunen muss durchgehend sichergestellt sein. Die Kommunen dürfen jetzt nicht in eine Neuverschuldung gejagt werden. Sonst werden schon morgen die Sparkommissare eine neue Runde von Sparhaushalten einfordern. Statt notwendige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit zu tätigen, müssten diese verschoben und zurückgenommen werden. Der notwendigen Wiederankurbelung der Wirtschaft wäre ein Bärendienst erwiesen.

Bund und Länder müssen Soforthilfen für die Kommunen bereitstellen. Dazu gehört auch die Übernahme kommunaler Altschulden. Das beste Konjunktur- und Investitionsprogramm, um dieser Krise zu entkommen, ist die Sicherung der kommunalen Investitionskraft“, so Baranowski.

Zu diesem Thema hat die Bundes-SGK das Positionspapier „Rettungsschirm für die Kommunen“ beschlossen: https://www.bundes-sgk.de/positionspapier-rettungsschirm-kommunen